Ratingen Gesetz geht im Fluglärm unter
Düsseldorf · Viele Bürger sind tagtäglich betroffen. Der Kampf gegen Lärmbelästigungen nimmt zwischen Europa- und Kommunalwahl wieder an Fahrt auf. Am 13. August stellen sich die Bürgermeister-Kandidaten diesem Thema.
Über allen Absichten, etwas Wegweisendes gegen Lärmbelästigungen zu tun, schwebt eine monströs anmutende Richtlinie. Konkret: Die EG-Umgebungslärmrichtlinie, die aus dem europäischen Orbit heraus längst ins Ratinger Rathaus geplumpst ist. Dort packt man das Thema zurzeit nur mit spitzen Fingern an. Auch in der Politik herrscht einstweilen absolute Windstille – sehr zum Verdruss der IG Waldgemeinde und des Bürgervereins Tiefenbroich, die sich mit aktuellen Schreiben an Bürgermeister Harald Birkenkamp darum bemühen, wieder Fahrt in das Thema zu bringen.
Richtlinie in der Diskussion
Mehr noch: Auf Betreiben der IG Waldgemeinde, die 1969 gegründet wurde und die Mitglied der Bundesvereinigung gegen Fluglärm ist, wird es am 13. August eine Diskussion mit den Bürgermeister-Kandidaten geben (Beginn 19.30 Uhr). Ulrich Neck, der erste Vorsitzende der Interessen-Gemeinschaft, hat die Veranstaltung in der Aula des Lintorfer Schulzentrums vorbereitet. "Die vom Fluglärm betroffenen Bürger erwarten von den Kandidaten verlässliche Aussagen darüber, wie sie mit dem Thema Fluglärm umgehen", erklärte Neck im RP-Gespräch. Auf dem Podium sitzen Birkenkamp (Bürger Union), Stephan Santelmann (Kandidat von CDU und FDP), Christian Wiglow (Kandidat der SPD und Grünen) sowie Manfred Evers (Ratinger Linke).
Der Umgang mit der EG-Umgebungslärmrichtlinie, die Bürger ausdrücklich zur Mitarbeit aufruft, wird an diesem Abend ebenfalls ein Thema sein. Worum geht es bei dieser Richtlinie konkret? Diese Richtlinie, die bereits im Jahr 2002 erlassen wurde, legt ein Konzept zur Bewertung und Bekämpfung des Umgebungslärms fest, zu dem auch der Fluglärm gehört. Ein Instrument sind so genannte Lärmaktionspläne, die Kommunen in Zusammenarbeit mit Bürgern erstellen. So sollen Maßnahmen skizziert werden, die Lärmbelästigungen eindämmen können. Aus Sicht der Stadt kann es mittelfristig nur bei der blanken Theorie bleiben. In einem Schreiben der Verwaltung heißt es, dass der Fluglärm durch die Kommunen direkt kaum beinflussbar sei, weil wesentliche Regelungen auf Bundes- und Landesebenen getroffen würden. Zudem seien Maßnahmen im Lärmaktionsplan mit Behörden, so auch mit dem Düsseldorfer Flughafen, abzustimmen. "Aufgrund der Erfahrungen aus den Klageverfahren der Stadt Ratingen gegen die zunehmenden Flugbewegungen ist nicht erkennbar, wie hier ein Lärmaktionsplan aufgestellt werden kann, der über eine reine Berichterstattung hinausgeht" – so heißt es in dem Schreiben vom März 2009.
Damit wollen sich die IG Waldgemeinde und der Bürgerverein Tiefenbroich allerdings nicht abspeisen lassen. Und Neck setzt auf den kommunalen Fluglärm-Gipfel in unmittelbarer Nähe zur Kommunalwahl am 30. August. "Wir lassen bei diesem Thema nicht locker", versicherte der Diplom-Ingenieur.
