Ratingen Gericht: Beigeordneter Netzel darf arbeiten
Düsseldorf · Der vom Dienst suspendierte Technische Beigeordnete Dr. Ulf-Roman Netzel kann sofort an seinen Schreibtisch zurückkehren. Dies bestätigte Mittwoch Yvonne Bach, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf.
Die Beschwerde der Stadt Ratingen gegen den Beschluss des VG habe keine aufschiebende Wirkung. Netzel hatte in einem Eilantrag auf die Rückkehr in den Job gepocht.
Das VG entschied in der vergangenen Woche im Sinne Netzels, weil es Bürgermeister Harald Birkenkamp nach Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen den Technischen Beigeordneten seit über vier Monaten versäumt habe, über den Fortbestand der Dienstenthebung zu entscheiden. Birkenkamp legte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ein mit dem Hinweis, dass die Entscheidung des VG "auf der Basis der existierenden Rechtsprechung nicht nachvollziehbar" sei.
Netzel will zwar so schnell wie möglich an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Zunächst möchte er aber das Gespräch mit dem Bürgermeister suchen. "Ich will kein weiteres Öl ins Feuer gießen", betonte der Planungsdezernent. Richterin Bach geht davon aus, dass das OVG eine "zeitnahe Entscheidung" treffen wird.
Am Freitag wird der Ältestenrat zusammenkommen. Birkenkamp soll konkrete Vorwürfe gegen Netzel benennen, hieß es aus den Reihen der Politik.
