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Geld: Wichtige Hilfe von Bund und Land.

Ratinger Finanzen : Stadt erhält 41 Millionen Euro

Eine wichtige Finanzhilfe in Corona-Zeiten, so Kerstin Griese (SPD). Sie betonte: „Die Kommunen brauchen Spielräume, um soziale Angebote abzusichern und in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Dies gilt gerade auch in Hinblick auf die Überwindung der Folgen der Coronakrise.“

Die Stadt Ratingen erhält 41 Millionen Euro zum Ausgleich der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle, teilte Kerstin Griese (SPD) jetzt mit. Der Bund und das Land teilen sich die Kosten dieser von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf den Weg gebrachten Finanzhilfe für die Städte. „Das ist in der aktuellen Lage eine sehr wichtige Unterstützung“, begrüßt Kerstin Griese die Anfang nächster Woche anstehende Auszahlung der Gelder. „Außerdem sorgt der Bundesfinanzminister mit der weitgehenden Übernahme der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern für eine erhebliche Entlastung der städtischen Haushalte“, sagt die Ratinger Bundestagsabgeordnete.

Griese betonte: „Die Kommunen brauchen Spielräume, um soziale Angebote abzusichern und in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Dies gilt gerade auch in Hinblick auf die Überwindung der Folgen der Coronakrise.“

Die finanziellen Aussichten für 2021 sehen nicht gerade rosig aus. Stadtkämmerer Martin Gentzsch hatte in einer früheren Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses betont: Man habe im Jahr 2020 deutliche Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen feststellen müssen. Allerdings komme man durch eine einmalige Nachzahlung eines Steuerpflichtigen und Kompensation von Gewerbesteuerausfällen durch den Bund 2020 mit einem blauen Auge davon. Unsicherer erscheint das Jahr 2021, bei dem von einem deutlich geringeren Gewerbesteuer-Soll und kaum Nachzahlungen auszugehen ist.

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, betonte: „Im nächsten Jahr fehlen bundesweit allein bei der Gewerbesteuer – der wichtigsten kommunalen Steuer – mehr als sechs Milliarden Euro. Deshalb brauchen wir auch für 2021 und 2022 Hilfe von Bund und Land. Es geht darum, die Investitionskraft der Städte zu stärken, damit die Konjunktur schnell anziehen kann und nicht wieder gebremst wird.“