Ratingen : Geheim oder nicht geheim – das ist hier die Frage

Ratingen : Geheim oder nicht geheim – das ist hier die Frage

Die Bürger Union (BU) hatte Fragen für den nicht-öffentlichen Teil des Rates formuliert. Es geht um Bezüge des ehemaligen Beigeordneten. Die RP hat sich des Themas angenommen. Das sorgt für Wirbel. Und man wirft der BU schlechten Stil vor.

Das Verhältnis zwischen der Bürger Union (BU) und Bürgermeister Klaus Konrad Pesch ist nicht gerade herzlich. Man begegnet sich mit höflicher Distanz. Manchmal mischt sich auch ein Schuss Häme darunter – je nach Sachlage, je nach Situation. Zu erleben bei gemeinsamen Sitzungen, zuletzt im Rat am vergangenen Dienstag.

Die BU hat nicht vergessen, dass Pesch, damals Erster Beigeordneter, den früheren Bürgermeister Harald Birkenkamp (BU) aus dem Amt bugsiert hat. Das tat weh, die Wunde ist nur mühsam verheilt. Man will mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 die Ablösung Peschs. Wie das funktionieren soll, vor allem mit wem, das ist noch offen. Hinter den Kulissen wird jedenfalls an einer Lösung gearbeitet.

Die BU wusste immer schon – auch zu Birkenkamps Zeiten – wie man öffentlichen Druck erzeugt. Dass sie nun vorbereitete Fragen für den nicht-öffentlichen Teil des Rates auch in der RP öffentlich machte, sorgte für Wirbel im Stadtparlament.

Manche, vor allem aus den Reihen der CDU, sprachen von schlechtem Stil. Angela Diehl, die erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BU, konterte, dass die Christdemokraten es im Fall des damaligen Technischen Beigeordneten ähnlich gemacht und Birkenkamp mit Fragen zu diesem Fall ebenfalls öffentlich konfrontiert hätten.

Er war am 11. November 2013 von der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf wegen Vorteilsnahme im Amt zu einer Geldstrafe verurteilt und am 8. Januar 2014 vom Stadtrat abberufen worden. Damals ein öffentlich höchst relevanter Fall, der immer noch nachwirkt.

Nun sollten unter anderem diese Punkte beantwortet werden: Ist das Disziplinarverfahren gegen ihn abgeschlossen? Falls das Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen ist, wird um Mitteilung gebeten, warum dies bisher über fünf Jahre lang nicht möglich war. In welcher Höhe liegen die Bezüge, die er seit seiner rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung erhält?

Bürgemeister Pesch wollte sich dazu nicht äußern, nach RP-Informationen hat er auch im nicht-öffentlichen Teil nichts dazu gesagt. Über allem schwebt die Frage: Geheim oder nicht geheim – was kann an die Öffentlichkeit? Der Bürger kann schon ein berechtigtes Interesse an der Frage haben, was mit seinen Steuergeldern passiert. Die Bezüge speisen sich ja auch aus dieser Quelle.

Auf der anderen Seite bewegt man sich auf rechtlich dünnem Eis – besonders mit Blick auf die Möglichkeit, dass das Disziplinarverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Pesch, selbst Jurist, kann in Teufels Küche kommen, wenn er aus einem laufenden Verfahren heraus Interna preisgibt.

Aus öffentlicher Sicht wird klar, dass die BU diese Causa nicht vergessen hat. Die politischen Mitbewerber bleiben da passiv und greifen das Thema nicht auf.

Diehl betonte, dass man die Geschichte mit dem Disziplinarverfahren und den Bezügen nicht einfach so unter den Teppich kehren könne, denn es gebe dadurch ja auch Raum für Spekulationen.

Wie es ist in diesem Fall weiter geht, ist offen. Sicher ist: Die BU bleibt am Ball und wird Pesch weiter mit Fragen zu diesem Fall konfrontieren – wohl öffentlich, weil man so öffentlichkeitswirksam Transparenz einfordert. Nebeneffekt: Der Druck bleibt hoch – ganz im Sinne der BU.

norbert.kleeberg@rheinische-post.de

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