Wie lässt sich preiswerter Wohnraum für Sozialschwache und Flüchtlinge schaffen?

Peter Beyer, CDU:

Der Druck entsteht nicht durch Flüchtlinge, sondern durch Binnenwanderung. Verbilligte Abgabe von Bundesliegenschaften, Förderung genossenschaftlichen Wohnens, Sonderabschreibung für Geschosswohnungen und bessere Abschreibung für Neubauten sind Ansätze.

Kerstin Griese, SPD:

Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdreifacht. Das muss fortgesetzt werden. Im Kreis muss sichergestellt sein, dass dieses Geld auch vollständig abgerufen wird. Außerdem muss die Mietpreisbremse verschärft werden.

Ophelia Nick, Grüne:

Der Bund hat seine Investitionen in die soziale Wohnraumförderung verdreifacht. Allerdings bringt das alles nichts, wenn die Länder dieses Geld nicht zweckgerichtet verwenden. Wir setzen uns für eine ganzheitliche Wohnraumförderung und Entwicklung ein.

Tina Pannes, FDP:

Es gilt, Hindernisse für mehr und günstigen Wohnraum zu beseitigen, dazu gehören auch übertriebene Bauvorschriften. Weiter Förderung für Sozialen Wohnungsbau. Gerade bei kommunalen Flächen muss niedrigpreisig gebaut werden — das Soziale steht hier klar vor der Rendite.

Rainer Köster, Die Linke:

Am besten öffentlich geförderter Wohnungsbau wie in Hilden. Dort hat die Stadt ihrer Wohnungsbaugesellschaft Grund und Boden übereignet. Folge: Hervorragend ausgestattete Neubauten mit Mieten zu max. 5,75 € kalt pro qm (energiearm + altengerecht)!

Bernd Ulrich, AfD:

Notwendig ist eine Wiederbelebung der Förderprogramme zum Wohnungsbau und die Rückkehr zu vernünftigen, auch degressiven Abschreibungssätzen. Zudem brauchen Investoren Planungssicherheit. Einführung der Fehlbelegungsabgabe durch das Land würde Mangel mindern.

Wie werden Sie das Baustellen-Chaos auf den Autobahnen in den Griff bekommen?

Peter Beyer, CDU:

Die CDU-geführte Landesregierung hat hierfür ein Konzept vorgelegt und hat mit der Umsetzung bereits begonnen. Einer der Schlüssel ist sicherlich der Lückenschluss der A 44 zwischen Ratingen und Velbert, für den ich mich seit Beginn meiner Amtszeit stark mache.

Kerstin Griese, SPD:

Im Landtagswahlkampf hat die NRW-CDU weniger Staus auf den Autobahnen versprochen. Das hat sie bereits zurückgenommen. Ich werde nichts versprechen, was ich nicht einhalten kann. In NRW wird weiterhin viel in die Verkehrswege investiert, dafür hat die SPD gesorgt.

Ophelia Nick, Grüne:

Die CDU ist angetreten, dieses Chaos zu lichten. Noch stehen wir alle im Stau. Auf lange Sicht wird nur ein Mix aus vielen Mobilitätsformen zusammen mit neuen arbeitsmarktrechtlichen Maßnahmen (Homeoffice, Gleitzeit u.v.m.) der einzige Weg sein, unsere Straßen zu entlasten.

Tina Pannes, FDP:

Baustellen müssen schneller bearbeitet werden (Anreize zur Reduzierung der Bauzeit). Ein Baustellenmanagement würde bei Koordinierung helfen. Moderne Verkehrsleitsysteme können den Druck lindern. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen verkürzt werden.

Rainer Köster, Die Linke:

Langfristig und nachhaltig nur mit

a) der Verlagerung von viel mehr Güterfernverkehr auf die Schiene
b) dem Ausbau u. der besseren Vernetzung des ÖPNV vor allem in Nord-Südrichtung des Kreises Mettmann.

Bernd Ulrich, AfD:

Ich persönlich kann da gar nichts ausrichten. Das Chaos ist Folge unterlassener Instandhaltung der Infrastruktur. Damit werden wir noch eine Zeit lang leben müssen. Zu prüfen wäre eine Beschleunigung der Maßnahmen, wie etwa Sonntags- und Nachtarbeit auf den Baustellen.

Was können Sie tun, um die Zahl der Einbrüche im Kreis zu reduzieren?

Peter Beyer, CDU:

Der Bund hat auf Bestreben der CDU eine Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen. Nun sind die Länder gefordert, mehr Personal in Polizei und Justiz abzustellen, um die neuen Gesetze anzuwenden. Die Landesregierung NRW ist auf einem guten Weg.

Kerstin Griese, SPD:

Leider hat die CDU-geführte Landesregierung das Versprechen, die Zahl der Polizisten zu erhöhen, im Kreis bislang nicht eingehalten. Die SPD hat im Bund schon für 7200 zusätzliche Polizisten gesorgt und möchte gemeinsam mit den Ländern weitere 15.000 Stellen schaffen.

Ophelia Nick, Grüne:

Wir haben ein Konzept einer bürgernahen, personell und materiell gut ausgestatteten Polizei, die zielgerichtet arbeitet. Außerdem setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf die Prävention.

Tina Pannes, FDP:

Zwar ist es richtig, dass Bürger ihr Zuhause mit Einbruchschutz sicherer machen können — das sollte gefördert werden. Sicherheit ist aber keine Privatsache. Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße, bessere technische Ausstattung, eine konsequentere Verfolgung der Täter.

Rainer Köster, Die Linke:

Mehr Polizei vor Ort und bessere Vorbeugung — aber auch richtige Zukunftschancen für junge Menschen, damit sie nicht — oder wieder — straffällig werden.

Bernd Ulrich, AfD:

Notwendig ist u.a. die Novellierung des Paragraphen 113a TKG. Hier geht's um die Verfolgung der Handy-Verbindungsdaten von Tätern. Weiterhin sollte die Auswertung von Mautkameras endlich ermöglicht werden, um durchreisenden Einbrecherbanden auf die Spur zu kommen.

Was kann man tun, um die Wirtschaft in der Region weiter zu stärken?

Peter Beyer, CDU:

Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstläufer. Politik muss richtige Rahmenbedingungen schaffen. Wie: Ausbildung von Fachkräften, Bürokratieabbau, flächendeckende Digitalisierung, Innovationskultur sowie Warenhandel und offene Grenzen vor Abschottung zu bewahren.

Kerstin Griese, SPD:

Mir ist wichtig, dass unsere Unternehmen vor einem Dumpingwettbewerb geschützt werden, unter dem die Beschäftigten mit Niedriglöhnen und unsicheren Jobs leiden. Deswegen brauchen wir den Mindestlohn, faire Regeln für den Arbeitsmarkt und gezielte Wirtschaftsförderung.

Ophelia Nick, Grüne:

Unsere Region ist wirtschaftsstark. Das gilt es zu bewahren und dabei Klima- und Umweltschutz mitzudenken. Wir Grüne haben ein Programm für Neugründer. Als Wirtschaft von Morgen setzen sie auf wirksame Programme gegen Fachkräftemangel. Zudem: Digitalisierung jetzt!

Tina Pannes, FDP:

Eine starke Wirtschaft, die für Arbeitsplätze und Wohlstand sorgt, braucht Entlastung von Bürokratie und überzogenen Regulierungen. Sie braucht Entwicklungsmöglichkeiten (auch Flächen). Und sie braucht Fürsprecher im Bundestag. Das werden wir Freien Demokraten sein.

Rainer Köster, Die Linke:

a) Nicht nur Großbetriebe, auch Klein- u. Mittelbetriebe mehr fördern.
b) Mehr ausbilden — qualifizierte Fachleute sind unsere Zukunft!
c) Energiekosten sparen durch höhere Abwärmenutzung + Kooperation bei Blockheizkraftwerken.

Bernd Ulrich, AfD:

Ausbau der Infrastruktur, insbesondere Internet-Geschwindigkeit.

Es fehlen im Kreis Kita- und Ogataplätze. Wie wollen Sie das ändern?

Peter Beyer, CDU:

Der Bundestag hat entschieden, dass mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlich in den Kita-Ausbau fließen sollen, obwohl die Länder zuständig sind. Hiermit werden 100.000 Betreuungsplätze nicht nur für Kinder unter drei, sondern für Kinder bis zum Schuleintrittsalter gefördert.

Kerstin Griese, SPD:

Die SPD hat dafür gesorgt, dass es die Ogatas und einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch für Unter-Dreijährige gibt. Jetzt muss für ein gutes Angebot gesorgt werden. Dabei dürfen die Städte nicht allein gelassen werden. Berlin muss viel mehr in Kitas und Schulen investieren.

Ophelia Nick, Grüne:

Kernthema der Grünen ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dabei gilt es, in den Ausbau und in die Qualität der Kinderbetreuung zu investieren. Wir setzen uns für eine gute Aus- und Weiterbildung der Erzieher ein und für höhere Löhne in diesem Bereich.

Tina Pannes, FDP:

Der Ausbau der Kita- und Ganztagsplätze muss weitergehen — Bund, Land und Kommunen müssen die Finanzmittel aufbringen. Bildung hat Priorität. Wir Freien Demokraten fordern einen Rechtsanspruch beim Ganztag und wollen die Angebote qualitativ stärken.

Rainer Köster, Die Linke:

a) Keine höheren Elternbeiträge, sondern Gebührenfreiheit!
b) Höherer Steueranteil für Städte sowie Millionärsteuer von 5% jährlich (ca. 7.000 Vermögensmillionäre im Kreis ME).
c) Bessere Arbeitsbedingungen, höhere Gehälter und mehr Wertschätzung für das Personal!

Bernd Ulrich, AfD:

Die Regierung hat voreilig einen Rechtsanspruch in Gesetze gegossen, obwohl die Gemeinden darauf nicht vorbereitet waren. Damit werden wir notgedrungen noch eine Weile leben müssen. Tagesmütter können eine vorübergehende Entlastung bringen. Das sollte gefördert werden.