Ratingen FDP: Kritik an höherer Grunderwerbsteuer
Ratingen · Der von SPD und Grünen forcierte Plan, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, ist aus Sicht der FDP für viele Bürger ein "Hindernis für eine gute Zukunft". Die FDP-Stadtverbandsvorsitzende Tina Pannes kritisiert die Steuererhöhung, die insbesondere junge Familien treffe: "Für viele Familien wird der Erwerb von Wohneigentum jetzt noch schwieriger. Statt in eine gute Zukunft im eigenen Heim investieren zu können, müssen sie nun für die falsche Haushaltspolitik von SPD und Grünen im Land bezahlen."
Für Ratingen sei das vor dem Hintergrund des ohnehin schwierigen Wohnungsmarkts für niedrige und mittlere Einkommen ein fatales Signal: "Wir reden alle über bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen, dass Menschen in Ratingen ihre Heimat sehen oder neu finden. Das eigene Häuschen darf nicht zum Traum werden, den sich nur noch Wohlhabende leisten können." Indirekt treffe die Erhöhung noch mehr Bürgerinnen und Bürger, da steigende Kaufpreise auch zu steigenden Mieten führten. Dies sei, so bemerkt Pannes, mit der "sozialen Rhetorik, die SPD und Grüne gerne pflegen", kaum zu vereinbaren.
Bereits 2011 hatten SPD und Grüne (damals in der Minderheitsregierung mit Stimmen der Linkspartei) im Landtag eine Erhöhung auf den aktuell geltenden Satz von fünf Prozent des Kaufpreises von Grundstücken und Immobilien beschlossen. Mit der nun angekündigten Erhöhung auf 6,5 Prozent - den im Bundesvergleich höchsten Satz - fallen bei einem Kaufpreis von 250 000 Euro satte 16 250 Euro Grunderwerbssteuer an. Die Grunderwerbsteuer liegt derzeit bei fünf Prozent und wird ab 1. Januar nächsten Jahres auf 6,5 Prozent steigen.
