Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat ein neues Landeswahlgesetz verabschiedet – mit zum Teil gravierenden Folgen für die Region. Denn es ist unter anderem ein neuer Zuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl 2022 vorgesehen. Auch für den gemeinsamen Landtagswahlkreis von Heiligenhaus und Ratingen hat dies Konsequenzen. Bislang bestand der Wahlkreis „Mettmann III“ nur aus den beiden Städten. Durch die Gesetzesänderung wird aus dem Wahlkreis nun „Mettmann III – Mülheim II“, sodass Teile von Mülheim (Kommunalwahlbezirke Saarner Kuppe und Saarn-Süd/Mintard/Selbeck) bei der nächsten Landtagswahl ebenfalls mit entscheiden, wer künftig den Wahlkreis im Landtag vertritt.

Die SPD-Landtagsabgeordnete für Heiligenhaus und Ratingen, Elisabeth Müller-Witt, sagt: „Bislang konnte ich mich bei meiner Arbeit voll und ganz darauf konzentrieren, die Interessen der Menschen in Heiligenhaus und Ratingen zu vertreten. Künftig besteht die Herausforderung darin, zusätzlich einen, wenn auch kleinen Teil von Mülheim zu vertreten. Gleichzeitig bildet der größte Teil von Mülheim einen eigenen Wahlkreis. Hier gilt es künftig in Abstimmung mit der oder dem Abgeordneten dieses Wahlkreises eine koordinierte Vertretung auch der Mülheimer Interessen zu organisieren.“

Das Landeswahlgesetz regelt die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen. Regelmäßig vor jeder Landtagswahl – die nächste findet im Frühjahr 2022 statt – wird das Landtagswahlrecht überprüft und unter Berücksichtigung der Entwicklung insbesondere des Bundeswahlrechts und der Erfahrungen aus der Verwaltungspraxis aktualisiert.

Darüber hinaus sind Vorschriften an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Durch das Landeswahlgesetz ist das Land in 128 Wahlkreise eingeteilt, die räumlich zusammenhängen und eine annähernd gleich große Einwohnerzahl haben. Über die Entwicklung der Größe der Wahlkreise berichtet die Landesregierung turnusmäßig und legt dar, ob und gegebenenfalls welche Änderungen bei den Abgrenzungen der Wahlkreise geboten sind, falls einzelne Wahlkreise zu groß oder zu klein werden.

In jedem Wahlkreis wird ein/e Abgeordnete/r mit relativer Mehrheit gewählt. Weitere Abgeordnete werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bis zu einer Sitzzahl von mindestens 181 Abgeordneten über Landeslisten der Parteien bestimmt.

Ein entscheidender Punkt: Das Kriterium Einwohnerzahl für die Einteilung der Wahlkreise wird durch das Kriterium Wahlberechtigtenzahl ersetzt. Die Obergrenze einer Abweichung der Größe eines Wahlkreises vom Durchschnittswert wird von 20 auf 15 % gesenkt. Sinkt also der Anteil an Wahlberechtigten eines Wahlkreises auf unter 85 % oder steigt er auf über 115 % der Anzahl der Wahlberechtigten aller Wahlkreise im Durchschnitt, so muss in der Regel die Größe des Wahlkreises geändert werden.

Auf Grundlage dieser neuen Regelungen soll der Zuschnitt der Wahlkreise fortgeschrieben werden. Müller-Witt, die für ihre Fraktion im Landtag gesprochen hat, betont: „Insgesamt ist das eine sehr unerfreuliche Geschichte, weil dieser Gesetzesentwurf ohne intensive Vorberatungen – wie normalerweise üblich – durchgebracht wurde.“ Eine Chance sieht sie allerdings: Man kann sich in der Peripherie Ratingens um neue Themen kümmern. Breitscheid ist ja nicht weit von Mülheim entfernt. Dort gibt es durchaus Anknüpfungspunkte. Der ÖPNV ist zum Beispiel immer wieder Gegenstand der Diskussionen.

Alle Ergebnisse der Landtagswahl im Wahlkreis Mettmann III finden Sie am Abend des 15. Mai hier.

Für den Wahlkreis 39 – Mettmann III/Mülheim II (Heiligenhaus, Ratingen, teilweise Mülheim) sind folgende Bewerber zugelassen:

CDU, SPD, FDP, Grüne, AfD, Linke – nur ein Teil aus dem breiten Parteien-Spektrum. Auch die Piraten möchten wieder zur Landtagswahl antreten. Für Parteien, die nicht im Land- oder Bundestag vertreten sind, gehört das Sammeln von Unterstützungsunterschriften zu den Wahlvorbereitungen.

Die mit Spannung erwartete Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mobilisierte zum Beispiel in Ratingen deutlich mehr Wähler als vor fünf Jahren (+ 3.580). Mit 70,2 % überschritt die Wahlbeteiligung in Ratingen, erstmals seit 1990, wieder die 70 Prozent-Marke und reichte an das Niveau von Bundestagswahlen heran.

Bei den Zweitstimmen verbesserte die CDU mit 36,1 % ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 2012 um + 8 Prozentpunkte (4.812 Stimmen). Sie ging zwar als stärkste Partei aus dieser Wahl hervor, blieb allerdings unter ihren Spitzenwerten früherer Landtagswahlen in Ratingen. Als haushoher Wahlverlierer fuhr die SPD das niedrigste Ergebnis ein, das sie je bei einer Landtagswahl erreicht hat. Sie rutschte mit 26,4 % sogar unter ihren Tiefstwert von 2010, wo sie 28,6 % erzielte. Nach zwei Wahlperioden fielen die Grünen mit 5,9 % erstmals seit 2005 wieder auf ein einstelliges Ergebnis zurück. Die FDP steuerte bei dieser Wahl von Anfang an auf einen neuen Rekordwert zu (17,3 %). Nur bei der Bundestagswahl 2009 lag ihr Stimmenanteil noch etwas höher (19,5 %). Von 7,0 % bei der Landtagswahl 2012 fielen die Piraten auf 0,9 % zurück. Die Linke blieb mit 3,9 % in Ratingen weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Der Einzug der AfD in den Landtag galt im Vorfeld bereits als sicher. Sie wurden in Ratingen mit 6,7 % viertstärkste Partei.

Auf Dr. Jan Heinisch (CDU) entfielen in Ratingen 21.579 Erststimmen. Der Erststimmenanteil der CDU erreichte 45,7 % und übertraf das herausragende Ergebnis von 2010 um + 0,4 Prozentpunkte. Der Vorsprung zur Kandidatin der SPD betrug 15,4 Prozentpunkte. Die Kandidatin der SPD, Elisabeth Müller-Witt, musste herbe Verluste hinnehmen. Sie kam mit 14.283 Stimmen auf magere 30,3 %, dies bedeutet einen Rückgang von -8,9 Prozentpunkten gegenüber der Vorwahl. Christian Otto von den Grünen verbuchte ebenfalls kräftige Stimmeneinbußen gegenüber dem Vorwahlergebnis von Susanne Stocks und erreichte nur noch 5,2 % (- 3,3 Prozentpunkte gegenüber 2012). Der erstmals kandidierende Sebastian Höing von der FDP kam auf 8,7 %. Dr. Karl Mühlsiepen, der bereits 2010 für die Linke kandidierte, bekam mit 3,6 % der Erststimmen -0,7 Prozentpunkte weniger als vor sieben Jahren, jedoch 1,7 Prozentpunkte mehr als sein Vorgänger Manfred Evers. Frank Herrmann von den Piraten erhielt 1,5 %. Für Uwe Meisenkothen (AfD) stimmten mit 5,1 % ähnlich viele Wähler wie für den Kandidaten der Grünen.

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