Heiligenhaus Experten raten zu Schulschließungen
Heiligenhaus · Nach dem Bericht der Gemeindeprüfanstalt gibt es in der Stadt viel Einsparpotenzial - vor allem bei den Schulen.
Der Inhalt des Berichtes war bekannt. Dennoch waren sowohl in den Verwaltungsreihen als auch bei den Ratsmitgliedern fast durchweg versteinerte Mienen zu sehen, als die Fachleute der Gemeindeprüfanstalt (GPA) bei der Ratssitzung ihre Ergebnisse vortrugen. Denn sie deckten schonungslos offen auf, was aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht zu verantworten ist - und das ist in der Stadt einiges. Fast 100 Seiten umfasst der Bericht. Dabei haben die Frauen und Männer vom GPA, die ungefähr alle vier Jahre in eine Gemeinde zur Prüfung kommen, nur bestimmte Themenbereiche geprüft und nicht einmal das große Ganze. "Aber diesmal waren es nun genau die Themenfelder, die unsere Lage sehr gut abbilden", erklärte Bürgermeister Jan Heinisch.
So ging es zum Beispiel um die Bereiche Flächenmanagement Turnhallen und Schulen, Grünanlagen, die Tagesbetreuung bei Kindern und den Fachbereich Sicherheit und Ordnung. Und gerade der Bereich Schulen führte zu deutlichen Empfehlungen, wie sie Julia Richter von der GPA aussprach: "Sie haben zu viel Raum gerade im Bereich der Grundschulen. Hier werden sie über Schließungen und Zusammenlegungen sprechen müssen." Gerade im Grundschulbereich gäbe es insgesamt gesehen viel zu viele Flächenüberhänge. Und auch bei den weiterführenden Schulen ist die Situation aus Sicht der externen Experten klar: "Ein Schulstandort sollte aufgegeben werden." Vor allem die Realschule käme dafür in Betracht, allerdings sei auch die Situation der Gesamtschule nicht unproblematisch, weil es viel zu viele auswärtige Schüler gebe, für die Heiligenhaus bezahlen muss. Hier solle man nach Möglichkeiten suchen, mit benachbarten Städten zu kooperieren. Auch Kindergärten könnten geschlossen werden: "Im Hinblick auf die demografische Entwicklung sollte die Stadt perspektivisch die Kindergartenstandorte reduzieren", empfehlen die Prüfer. Und es geht noch weiter, die Zuschüsse an freie Träger der Tagesbetreuung von Kindern müssten kritisch überprüft werden und sie mittelfristig an das Niveau vergleichbarer Kommunen nach unten angepasst werden. Wenn es um die Verbesserung der finanziellen Situation geht, steht immer auch eine Erhöhung von Gebühren und Abgaben im Raum. Die mahnt auch die GPA in ihrem Bericht an und kritisiert deutlich, dass Vorschläge, die bei der letzten Prüfung gemacht wurden, nur teilweise umgesetzt wurden. Das bezieht sich vor allem auf die Abfall- und Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und Winterdienst aber auch die Friedhöfe. "Hier beträgt der Anteil des öffentlichen Grüns auf dem städtischen Friedhof unverändert rund 27,5 Prozent", so die Prüferin. Zu viel, denn für städtisches Grün gibt es keine Gebühren.
Ähnlich sehen es die GPA-Prüfer in Sachen Sporthallen. "Die Sporteinrichtungen belasten den Haushalt, der Solidarbeitrag der Vereine deckt die Kosten der Einrichtungen nicht." Mindestens die dem Stadtsportbund angeschlossenen Vereine sollen Gebühren entrichten, ein höherer Solidarbeitrag erhoben sowie Investitionen von den Vereinen getragen werden. Das Problem: Zwar gibt es in der Stadt eine Gebührensatzung für die Nutzung von Sportanlagen, nahezu jeder Nutzer ist aber per Ratsbeschluss von den Zahlungen befreit.
