Ratinger Politik Beschlüsse: Politik stellt sich neu auf
Ratingen · Die Fachausschüsse bilden in ihrer Zusammensetzung die Kräfteverhältnisse im Rat ab. Damit nicht für jeden Beschluss und jede Debatte der gesamte Rat mit seinen 70 Mitgliedern (plus Bürgermeister als Vorsitzender) zusammenkommen muss, werden viele Beratungen, Empfehlungen und auch Entscheidungen an Bezirks- und Fachausschüsse delegiert.
Neue Strukturen in der politischen Arbeit, dazu neu zusammengestelltes Personal, verbunden mit einem Rückblick: Ein besonderes Dankeschön galt den stellvertretenden Bürgermeistern der vergangenen Ratsperiode, Wolfgang Diedrich (CDU), Rainer Vogt (BU) und Anne Korzonnek (SPD). Man sei aus seiner Sicht ein sehr gutes Team gewesen, betonte Bürgermeister Klaus Pesch. Dieses wird nun etwas kleiner sein und neu zusammengesetzt. Der Rat beschloss, nur noch zwei Stellvertreter zu wählen (die RP berichtete).
Sie kommen aus den beiden größten Fraktionen im Rat: Ewald Vielhaus war viele Jahre lang Fraktionsvorsitzender der CDU. Er wird erster stellvertretender Bürgermeister. Barbara Esser vertritt ebenfalls seit vielen Jahren die Fraktion der Grünen. Sie wurde zweite stellvertretende Bürgermeisterin. Wichtig zu wissen: Beide habe repräsentative Aufgaben. Rolf Steuwe, der Erste Beigeordnete, vertritt den Bürgermeister bei Amtsgeschäften.
Damit nicht für jeden Beschluss und jede Debatte der gesamte Rat mit seinen 70 Mitgliedern (plus Bürgermeister als Vorsitzender) zusammenkommen muss, werden viele Beratungen, Empfehlungen und auch Entscheidungen an Bezirks- und Fachausschüsse delegiert. Die Fachausschüsse bilden in ihrer Zusammensetzung die Kräfteverhältnisse im Rat ab, die sechs Bezirksausschüsse das Wahlergebnis in den jeweiligen Stadtteilen.
Neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Jugendhilfeausschuss bildete der Rat Fachausschüsse für folgende Fachbereiche: Stadtentwicklung und Mobilität (Vorsitz: Martin Tönnes, Bündnis 90/Die Grünen); Umwelt, Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Nachhaltigkeit (Vorsitz: Christian Otto, Bündnis 90/Die Grünen); Bau und Vergabe (Vorsitz: Robert Ellenbeck, Bürger-Union); Wirtschaftsförderung (Vorsitz: Hanno Paas, CDU); Schule (Vorsitz: Margret Paprotta, CDU); Kultur und Tourismus (Vorsitz: Stefan Stahlkopf, Bürger Union); Sport (Vorsitz: Jürgen Stuers, FDP); Soziales (Vorsitz: Christian Wiglow, SPD); Digitalisierung (Vorsitz: Uwe Ludwig, SPD); Rechnungsprüfung (Vorsitz: Dr. Willm-Rolf Meyer, SPD). Als letzte Instanz vor dem Rat tagt schließlich das wichtigste Untergremium, der Haupt- und Finanzausschuss, unter Vorsitz des Bürgermeisters.
Laut Tischvorlage für den Integrationsrat war der Name des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Werner Kullmann, aufgeführt. Vergeblich argumentierte der Kandidat laut AfD mit seiner langjährigen Erfahrung als Ausbilder und Arbeitgeber für kosovarische und türkische Jugendliche. Mit einem Abstimmungsergebnis von 67 gegen die drei Stimmen der AfD-Fraktion sei der Vorschlag gestrichen worden. Dazu stellte Kullmann fest: „Die übrigen Parteien wollen sich gerade in den wichtigen Fragen von Integration und den damit verbundenen Problemen nicht in die Karten schauen lassen. Wir bedauern, dass unsere Hilfe nicht erwünscht ist.“
