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Eilantrag: Hilfe für hochbetagte Menschen

Ratinger Senioren : CDU: Taxis für Senioren zum Impfzentrum

In  einem Eilantrag bittet die Fraktion die Stadt darum, eine schnelle Lösung zu erarbeiten.

Die Verunsicherung ist groß und war auch schon ein zentrales Thema für den Seniorenrat. Ältere Bürger wissen nicht, wie sie zum Impfzentrum nach Erkrath-Hochdahl kommen sollen. Ab dem 8. Februar werden über 80-jährige Menschen dort geimpft.

Damit für all diejenigen, die keine Unterstützung für die Hin- und Rückfahrt bei Familie und Nachbarn haben, eine passende Lösung gefunden wird, hat die CDU-Fraktion nun einen Eilantrag gestellt: Darin bittet sie die Stadt Ratingen darum, mit den Ratinger Taxi-Unternehmen und den Sozial­verbänden kurzfristig eine unbürokratische Lösung zur Beförderung zu erarbeiten.

„Die Anfahrt von Ratingen mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist lang und nicht umsteigefrei möglich. Außerdem soll die ÖPNV-Nutzung nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten­konferenz gerade von Hochrisikogruppen möglichst generell vermieden werden“, erklärt dazu CDU-Fraktionschef Stefan Heins.

Vorschläge, einen Shuttlebus zu organisieren, seien deshalb und auch wegen der unterschiedlichen Termine der Impfpatienten nicht sinnvoll.

Die CDU-Fraktion nennt in ihrem Antrag explizit diese Betroffenen der über 80-Jährigen – nämlich diejenigen, die nicht selbst mit einem Auto fahren können, niemanden haben, der sie fahren kann, und diejenigen, die nicht mit einem „Taxischein“ des Hausarztes kostenfrei anreisen oder durch den Behindertenfahrdienst eine Transportmöglichkeit haben.

Sie sollen von Tür zu Tür und einzeln zum Impfzentrum befördert werden können. Das gilt auch für die über 80-Jährigen, die sich die Kosten eines Taxis für die zweimalige Hin- und Rückfahrt nach Erkrath finanziell nicht leisten können.

„Wir wissen auch, dass die Stadt Ratingen eigentlich nicht zuständig ist, aber wir sind der Auffassung, dass wir aktiv nach einer Lösung für unsere ältesten Bürger suchen müssen“, erklärt CDU-Ratsfrau Ina Bisani, Sprecherin des Sozialausschusses.

„Vielleicht wird es später auch andere Möglichkeiten auf Kreisebene wie mobile Impfteams oder die Einbeziehung von Hausärzten geben, doch jetzt sollten wir zunächst gemeinsam mit der Stadtverwaltung geeignete Maßnahmen für die aktuelle Situation finden.“

In dem Antrag stellt die CDU-Fraktion auch die praktische Umsetzung vor: Bei den Taxifahrten sollte ein einheitlicher Pauschalpreis für die Fahrten angeboten werden, der zu 50 Prozent von der Stadt übernommen wird. „Damit wird ein Fehlanreiz zur Taxi-Nutzung vermieden  und der voraussichtlich erhebliche überplanmäßige Finanzmitteleinsatz der Stadt in einem vertretbaren Rahmen gehalten“, erläutert CDU-Fraktionsvize Gerold Fahr.

Die Bestellung des Taxis könnte durch eine einheitliche Telefonnummer durch den Impfpatienten selbst erfolgen; dieser zahlt nur seinen Anteil, und der Zuschuss wird direkt mit der Stadt abgerechnet.

Und auch dieser Aspekt ist wichtig: Die Taxi-Unternehmen haben bislang kaum von den Hilfsprogrammen profitiert, obwohl sich die Fahrgastzahlen erheblich verringert haben. Sie sind daher wirtschaftlich besonders stark von der Pandemie betroffen. Insofern wäre die Taxi-Beförderung auch aus Sicht der Wirtschaftsförderung sinnvoll, meint die CDU-Fraktion.

Da für die gesamte Maßnahme die entsprechende Bereitstellung der Finanzen geklärt werden muss, die nächsten entsprechenden Ausschuss-Sitzungen aber erst wieder Mitte Februar stattfinden sollen, bittet die CDU-Fraktion, diesen Antrag als Dringlichkeitsentscheidung ohne Ausschuss umzusetzen.

„Bis zum Ende dieser Woche werden in NRW rund 380.000 Menschen eine Erstimpfung erhalten haben. Die jetzige Verzögerung ist wirklich bedauerlich. Aber es bleibt beim Start der der Terminvergabe am 25. Januar. Wichtig ist auch: Es ist ausreichend Zeit und Vorlauf für die Terminvergabe, niemand muss Sorge haben, zu spät zu kommen, um einen Impftermin zu vereinbaren“, betont Dr. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein.