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Ratingen: Durchwachsene Polit-Bilanz

Ratingen : Durchwachsene Polit-Bilanz

Montags-Interview mit Kerstin Griese, SPD-MdB, über ihre schwierige Arbeit in der Opposition und die Nutzung von Twitter, Facebook und Co. Bürgeranfragen werden von ihr übers Internet beantwortet. Kleine und große Anliegen der Bürger.

Wie sieht Ihre persönliche Halbzeit-Bilanz im Bundestag aus?

Kerstin Griese Nachdem ich erst vor einem Jahr wieder in den Bundestag nachgerückt bin und mich nun wieder für die Bürgerinnen und Bürger in meiner Heimatregion engagieren kann: Das Engagement macht Freude und ich habe mit interessanten Menschen und Themen zu tun. Politisch: durchwachsen. In der Opposition kann man weniger gestalten, als ich das in den Jahren zuvor als Mitglied einer Regierungsfraktion konnte. Die Bundesregierung macht einen Fehler nach dem anderen oder "glänzt" durch Untätigkeit. Positiv ist hingegen, dass ich als SPD-Kreisvorsitzende gut mit der neuen Landesregierung zusammenarbeiten kann und dass sich bei der Förderung der Kommunen und der Kitas viel tut.

Was waren die Höhepunkte?

Griese Sicherlich der Ausstieg aus der Atomenergie, den ich bereits einmal unter Gerhard Schröder im Bundestag mit beschlossen hatte. Auch die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin in NRW war für die Bundespolitik wichtig, weil dadurch Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat verloren hat.

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Und die Flops?

Griese Die Kürzungen der Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik treffen die Schwächsten, die kaum eine Chance haben, ohne gezielte Hilfe eine Beschäftigung zu finden. Nicht ohne Grund gibt es dagegen erheblichen Protest von Seiten der Wohlfahrtsverbände auch in Ratingen. Der chaotische Ausstieg aus dem Zivildienst, ohne die Konsequenzen zu bedenken, hat erhebliche Folgen für das soziale Gefüge. Und die europapolitische Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung schadet unserem Land.

Welche Rolle spielen private Anliegen der Bürger bei Ihrer Sommertour durch den Wahlkreis?

Griese Eine große Rolle. In Kitas, Unternehmen, sozialen Einrichtungen, Krankenhäusern und beim Besuch von Feuerwehr oder Technischem Hilfswerk erfahre ich aus erster Hand von den Problemen der Menschen. Sehr viel mitgenommen habe ich von den Anliegen aus dem Bereich der Pflege - hier hatte ich während meiner Sommertour mehrere Termine. Besonders eindrucksvoll war die Begleitung eines ambulanten Pflegedienstes, bei der ich gelernt habe, wie dringend wir die Bedingungen in der Pflege verbessern müssen, sowohl für die Pflegebedürftigen selbst, als auch für das Personal und die Angehörigen. Gerade für demente Menschen brauchen wir neue Formen der Pflege, die auch finanzierbar sein müssen.

Können Sie ein paar Beispiele nennen (ohne Namen)? Konnten Sie jemals bei privaten Problemen helfen?

Griese Ich freue mich, wenn ich bei alltagspraktischen Problemen unterstützen kann. Wenn ich einer Frau im Altersheim helfe, die Fahrtkosten zum Arzt bei ihrer Krankenkasse zu beantragen. Oder wenn ich einem Mann, der jahrelang seine Frau alleine gepflegt hat, eine Beratung im Pflegestützpunkt vermittele. Aber auch die "großen Anliegen" sind wichtig. Dass es an den meisten Grundschulen inzwischen eine Ganztagsbetreuung gibt und wir auf dem Weg zu einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 sind, gehört zu meinen konkreten Erfolgen als langjährige Familienausschussvorsitzende. Von vielen Eltern höre ich, dass dies noch vor zehn Jahren nahezu undenkbar war.

Nutzen Sie Social Media wie Facebook und Twitter, um mit Bürgern direkt zu kommunizieren oder lassen Sie die Bürger nur an ihren beruflichen oder privaten Dingen teilhaben?

Griese Ich nutze diese neuen Medien sehr viel. Ich kann damit schnell und direkt informieren und kommunizieren, kriege viele Rückmeldungen und kann so mit vielen Menschen in Kontakt sein. Auf abgeordnetenwatch.de habe ich mittlerweile 235 Bürgerfragen beantwortet. Selbstverständlich beantworte ich sehr viele Anfragen auch persönlich – sei es per E-Mail, Postbrief oder mit einem Telefonat.

Ist dabei schon einmal etwas für die "große Politik" herausgesprungen?

Griese Im August habe ich zum Beispiel auf Facebook um Spenden für die Hungernden in Ostafrika gebeten und hoffe, dass möglichst viele diesem Aufruf gefolgt sind.

Posten (schreiben) Sie tatsächlich selbst oder lassen das Referenten erledigen?

Griese Ich poste selber. Mir geht es darum, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger einen möglichst unmittelbaren Eindruck von mir bekommen.

Wo findet man Sie bei Twitter, Facebook und Co.?

Griese twitter.com/KerstinGriese, facebook.de/kerstin.griese oder über meine Website www.kerstin-griese.de. Man muss eigentlich ganz einfach nur meinen Namen eingeben.

Ihr Einzug in den Bundestag war nicht ganz problemlos: Haben Sie eine Strategie für die nächsten Wahlen? Wird man Sie öfter vor sehen?

Griese Ich habe vor zwei Jahren den Wahlkreis verloren, was mich damals sehr getroffen hat. Trotz jahrelanger intensiver Präsenz vor Ort hatte ich keine Chance, den gegen die SPD gerichteten Bundestrend umzudrehen. Ich gehe davon aus, dass dies bei der nächsten Wahl anders ist. Auch deshalb engagiere ich mich mit viel Freude in Ratingen und Niederberg. Mit meiner Sommertour, den "Kerstin Griese trifft ..."-Veranstaltungen und vielen anderen Aktivitäten kann ich vermitteln, dass mein gesellschafts- und familienpolitisches Engagement ganz viel mit den Menschen vor Ort zu tun hat.

Hält man Ihnen den Job beim Diakonischen Werk noch offen für den Fall der Fälle?

Griese Nein. Ich hatte einen befristeten Arbeitsvertrag, und ich habe mich entschieden, im Interesse derer, die mich gewählt haben, mich wieder im Bundestag zu engagieren.

Joachim Preuss stellte die Fragen

(RP)