Ratingen Droste: "Millionen-Beträge vom Land blenden"
Ratingen · Wie hoch sind die Gelder, die den Kommunen von Land und Bund zur Verfügung gestellt werden? Darüber ist jetzt ein Streit entbrannt. In der RP freute sich die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt über die knapp zwei Millionen Euro, die das Land zum Beispiel der Stadt Heiligenhaus für die Versorgung der Flüchtlinge zukommen lässt.
"Die Millionen-Beträge blenden", betonte der Landtagsabgeordnete Dr. Wilhelm Droste. Nach wie vor rechne das Land NRW mit einer vollkommen realitätsfernen Pro-Kopf-Pauschale von 7.578 Euro im Jahr, so der Justiziar der Landtagsfraktion. Dass dies nicht ausreiche, zeige sich insbesondere im Vergleich mit den anderen Bundesländern. So hätten sich Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland dazu entschlossen, die entstehenden Kosten zu 100 Prozent zu tragen. In Baden-Württemberg würden großzügige Pauschalen von bis zu 13.260 Euro pro Person und Jahr gezahlt.
In Thüringen würden Unterkunft und Sozialbetreuung komplett vom Land finanziert, auch Sachsen-Anhalt plane eine solche Unterstützung. Andere Länder zahlten 70 Prozent der kommunalen Kosten oder über die jeweilige Flüchtlingskostenpauschale 75 Prozent. Die konkreten Kosten, die die Versorgung der Asylsuchenden umfasse, könnten zur Zeit noch nicht exakt benannt werden, aber bereits vor wenigen Wochen habe NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) davon gesprochen, dass man wohl unumstößlich von einer Mindestsumme von 12.500 Euro pro Flüchtling im Jahr ausgehen könne. Neben diesem Defizit kämen noch weitere Fakten hinzu, die die "Millionengeschenke" an die Kommunen in einem weniger hellen Licht erscheinen lassen. Zur Zeit hielten sich 40 000 so genannte "geduldete Flüchtlinge" in NRW auf, die auf ihre Ausreise warten. Für diese gebe es keinerlei Kostenerstattung vom Land, aus den Berechnungen würden sie gänzlich ausgespart.
Auch bei der Erhebung der Flüchtlingszahlen in NRW gehe man vom Stand 1. Januar 2014 aus, zu diesem Zeitpunkt befanden sich laut Droste lediglich 28.380 Flüchtlinge im Bundesland. Tatsächlich waren es am 1. Januar 2015 aber 57.000, so dass die Pauschale real nur 3.800 Euro pro Jahr pro Flüchtling beträgt. Zudem bezahlte die Landesregierung nur ihre eigenen Zusagen aus dem ersten Finanzpaket des Bundes zur Flüchtlingshilfe, so dass lediglich rund die Hälfte der Finanzmittel bei den Kommunen landete, betonte Droste. Diese Fakten belegten, dass die Millionen an die Kommunen zwar nach großzügiger Hilfe aussehen, aber nicht die bisherigen rechnerischen Versäumnisse abdecken, geschweige denn die Kommunen real entlasten. "Sich als Abgeordnete derart blenden zu lassen, zeigt, dass die Haushaltslage der Kommunen noch nicht hinreichend verstanden wurde", so Droste. Müller-Witt hatte betont, dass die Städte Ratingen und Heiligenhaus mit deutlich höheren Mitteln zur Unterbringung der Flüchtlinge rechnen können.
