Ratingen Digitalpakt Schule kann starten
Bundestagsabgeordneter Peter Beyer: Gelder können ab sofort fließen.
(RP) Der sogenannte „Digitalpakt Schule“ kann starten, freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer. Die notwendige Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern ist unter Dach und Fach. Die Schulträger könnten nun die Gelder beantragen. Der Unterzeichnung des „Digitalpakts Schule“ war eine Änderung des Grundgesetzes vorangegangen, so Beyer. Es sei ein zentrales Wahlversprechen gewesen, den Digitalpakt Schule umzusetzen, und Beyer hatte sich schon vor längerer Zeit persönlich für die Schulen in seinem Wahlkreis stark gemacht.
Der Weg für eine bessere digitale Ausstattung der 40.000 Schulen in Deutschland ist endgültig frei: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat die dafür notwendige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern unterzeichnet. „Es ist vollbracht und die Schulträger können die Gelder endlich abrufen“, so Beyer. Der Bund investierte insgesamt fünf Milliarden Euro. Hinzu komme ein Eigenanteil der Länder von 555 Millionen Euro. Das bedeute im Schnitt für Endgeräte wie Tablets und Laptops für jede Schule etwa 25.000 Euro.
Voraussetzung für den Digitalpakt war eine Änderung des Grundgesetzes, der der Bundesrat im März zugestimmt hatte. Mitte Februar hatte bereits der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung beschlossen. Die Grundgesetzänderung ermöglicht es dem Bund, den Ländern künftig Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur zu gewähren.
