Ratingen "Die Vereine bekommen ihre Zuschüsse"
Ratingen · Der Kommunal-Soli reißt eine Lücke in den Etat, doch Kämmerer und Bürgermeister wollen nicht an der Basis sparen.
Trotz der harten Gefechte um den Kommunal-Soli und kollabierender Finanzsysteme in zahlreichen NRW-Kommunen haben Bürgermeister Harald Birkenkamp und Kämmerer Martin Gentzsch die eigene Basis nicht vergessen.
Sie wissen: Vereine, Verbände und Institutionen dürfen nicht unter den enormen Belastungen leiden, die eine ökonomisch starke Stadt wie Ratingen zu tragen hat. Und deshalb versicherte der Verwaltungschef, dass die "Vereine ihre Zuschüsse bekommen werden". Keine Kürzungen also, "dies hätte man den Bürgern auch gar nicht vermitteln können", betonte der Diplom-Verwaltungswirt, der zusammen mit dem Kämmerer den Etat-Entwurf für 2014 vorstellte. Der Rat nahm die Eckdaten des Zahlenwerkes zur Kenntnis. Die zentrale Botschaft: Der Kommunal-Soli drückt merklich auf die Stimmung, reißt eine große Lücke und erhöht den Druck auf Verwaltung und Politik.
Dennoch spiegeln die Ratinger Zahlen eine deutliche Robustheit wider — und dies nach diversen Tiefschlägen, wie Kämmerer Gentzsch erläuterte. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer pendeln sich wieder bei 80 Millionen Euro ein, bei der Einkommenssteuer darf sich der städtische Finanzchef im Jahr 2014 über Erträge von mehr als 50 Millionen Euro freuen. Das tut richtig gut. Noch im Dezember erwartet die Stadt Rückerstattungen von 12,7 Millionen Euro vom Land, weil sie zu hohe Anteile an den Einheitslasten der Deutschen Einheit getragen hat und neben anderen Städten erfolgreich dagegen vorgegangen ist.
"Klagen lohnt sich", befand Bürgermeister Birkenkamp, der auch bei der neuen gerichtlichen Auseinandersetzung in Sachen Kommunal-Soli von einem Erfolg ausgeht. Am Rande betonte der Verwaltungschef, dass der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof die Arbeitsgemeinschaft der klagenden Städte juristisch begleiten wird.
Das Ratinger Problem: Die Etat-Lücke ist da — und sie wird bleiben. Gentzsch betonte: "Ohne Solidaritäts-Umlage hätten in den Jahren 2014 bis 2017 Fehlbeträge von durchschnittlich rund zwei Millionen Euro eingeplant werden können, einschließlich der Solidaritätsumlage erhöhen sich diese Defizite erheblich auf rund sechs bis sieben Millionen Euro pro Jahr."
Eine gravierende Folge, die der Kämmerer skizzierte: "Mit der Umlage wird die Ausgleichsrücklage deutlicher in Anspruch genommen. Ende 2017 bleibt nur noch ein Viertel übrig." Man könne nicht ausschließen, dass diese Ausgleichsrücklage in den Jahren danach vollständig in Anspruch genommen werden muss. Konsequenz: Die Stadt kann dann nicht mehr eigenständig den Etat verabschieden, die Aufsichtsbehörde müsste ran. Zum Verständnis: Die Ausgleichsrücklage gilt als haushaltsrechtlicher Maßstab dafür, ob eine Kommune einen Etat mit oder ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde beschließen kann. Die Spielräume, die Rat und Verwaltung haben, werden also immer enger. Bei Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A und B will man die Hebesätze konstant halten. In diesem Zusammenhang kündigte Birkenkamp gestern an, dass ein Sicherheitsunternehmen mit rund 200 Mitarbeitern im April kommenden Jahres nach Ratingen ziehen wird — gut für die Stadtkasse.
