1. NRW
  2. Städte
  3. Ratingen

Heiligenhaus: Die Müllabfuhr ist ein Millionengeschäft

Heiligenhaus : Die Müllabfuhr ist ein Millionengeschäft

Die SPD sähe sie lieber wieder in kommunaler Hand - ein Gutachter rät dringend ab. Jetzt wird neu ausgeschrieben.

Zwei Gedankenmodelle in Sachen Organisation der Müllentsorgung bestimmten seit Dezember die Diskussion. Seit der Hauptausschuss-Sitzung am Mittwoch ist sie beendet. Es wird keine Lösung in städtischer Hand geben, stattdessen werden die Aufgaben für Unternehmen in der freien Wirtschaft neu ausgeschrieben. Dagegen hatte sich bis zuletzt die SPD ausgesprochen - und die entsprechende Verwaltungsvorlage abgelehnt.

Im Hauptausschuss kam ausführlich der Wittener Kommunalberater Ulrich Schmidt zu Wort. Seine eindeutige Empfehlung: "Kleine Kommunen bis 50 000 Einwohner haben als Anbieter auf diesem Markt keine Chance." Er selbst sei kein prinzipieller Gegner von Müllentsorgung in städtischer Eigenregie, aber zu viele Fakten sprächen im Fall Heiligenhaus dagegen: "200 000 Euro kostet ein Müllfahrzeug. Es müsste acht bis zehn Stunden täglich im Einsatz sein, um wirtschaftlich genutzt zu werden." weiterhin schlügen die Kosten für Bauhof. Werkstatt und internen Aufwand ins Kontor. Hinzu komme, dass ein einzelnes Müllfahrzeug eine Lieferfrist von sechs bis neun Monaten habe. Da Heiligenhaus eine Neuregelung ab 2016 braucht, würde zusätzlich die Zeit knapp.

  • Simon Migas mit einem Schuss gegen
    Eishockey, Regionalliga : Ratingens „Eishockey-Gott“ hört auf
  • Ein Abstrichstäbchen wird in einer ambulanten
    Aktuelle Corona-Zahlen im Kreis Mettmann : Zahl der Infizierten steigt auf mehr als 5000
  • Die Täter, die Senioren unter Druck
    Ratinger Fälle : So warnt die Polizei vor üblen Tricks

Schmidt erläuterte allerdings auch die Probleme, die sich aus der jetzt anhängigen Ausschreibung ergeben könnten: "Es sind im Vergleich zu früheren Jahren weniger Anbieter am Markt. Und: "Tariftreuegesetz und Mindestlohn treiben die Kosten in die Höhe."

Hier hatte auch die SPD im Dezember schon angesetzt: "Während die Kosten der Müllentsorgung (kommunal) in den vergangenen Jahren konstant oder sogar rückläufig waren, sind die Kosten der Müllabfuhr - in Heiligenhaus privat organisiert - stark gestiegen. Dies belastet den Gebührenhaushalt und damit die Bürger der Stadt. Deshalb ist es sinnvoll, die Rekommunalisierung der Müllabfuhr zu prüfen. Dadurch könnte sich eine deutliche Entlastung für die Heiligenhauser Bürger ergeben." Darüber hinausseien Verbesserungen durch ein Zusammenwirken (Synergieeffekte) zu erwarten, da bei Übernahme der Müllabfuhr eine verbesserte Zusammenarbeit hinsichtlich der Reinigung und Säuberung in der Stadt zu erreichen.

Bei dieser Sicht der Dinge blieb Ingmar Janssen (SPD) auch gestern noch. Allerdings. "Die Argumente des Experten waren sicher nicht von der Hand zu weisen, das wäre blauäugig. Was wir gehört haben, war plausibel, aber in der Kürze der nun noch verbleibenden Zeit nicht nachprüfbar." Nicht gesprochen worden sei über die Tatsache, dass ein kommunaler Anbieter keine Mehrwertsteuer zu zahlen habe - "immerhin 19 Prozent".

So bleibe bei dem gesamten Thema ein schaler Nachgeschmack. Denn nun sei man auf die Angebote der privaten Firmen angewiesen und müsse die günstigste Variante nehmen - "egal, was sie am Ende kostet.".

(RP)