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Kreis Mettmann: Die CDU im Kreistag greift nach der Macht

Kreis Mettmann : Die CDU im Kreistag greift nach der Macht

Weil der Koalitionspartner FDP bei der Wahl zum Kreistag fünf Sitze verloren hat, muss sich die CDU neue Mehrheiten suchen. Mit der UWG-ME zusammen würde das klappen. Die SPD sieht das kritisch und wünscht "Viel Vergnügen"

Ob es um neue Wanderwege im Neandertal, den Bau von Kreisstraßen zwischen Ratingen und Mettmann oder Bootsanleger am Monheimer Rheinufer geht - zuständig ist der Kreistag. Das Gremium ist kein Parlament, kann keine Gesetze verabschieden. Aber hat beim Neubau von Schulen, der Einrichtung einer Feuerwehrleitstelle für den ganzen Kreis oder dem Planen von Gewerbe- und Wohnflächen in den zehn Städten des Kreises ein Wörtchen mitzureden.

 Bernhard Ibold (Grüne)
Bernhard Ibold (Grüne) Foto: Grüne

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl treffen sich Vertreter der Parteien noch hinter verschlossenen Türen zu Sondierungsgesprächen. Noch ist nicht richtig klar, wer jetzt mit wem kann. Die FDP ist von 10,6 Prozent auf nur 4,9 Prozent der Stimmen abgestürzt und hat mehr als die Hälfte ihrer Sitze verloren. Aus neun Liberalen werden im Kreistag, der am 30. Juni erstmals in der neuen Konstellation tagt, nur noch vier.

"Wir werden uns trotzdem weiter einbringen und für die Schuldenfreiheit kämpfen", sagt Dirk Wedel. Aber: Die FDP taugt nicht mehr - wie in der vergangenen Legislaturperiode - als Mehrheitsbeschaffer für die Union. Neuer Partner für die Union könnte die UWG-ME sein, die zwar einen Sitz verloren hat, aber mit drei gewählten Mitgliedern in den Kreistag einzieht. Gemeinsam mit "Velbert anders" wollen sie eine Fraktionsgemeinschaft bilden und könnten so Anträge einbringen. Die CDU, FDP und UWG-ME würden so gemeinsam auf 41 Stimmen kommen. "Dabei würden schon 40 reichen", sagt Klaus-Dieter Völker, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag. Er ist guter Dinge, dass das neue Bündnis bald zustande kommt. Erste Gespräche mit der CDU bestätigt Werner Horzella von der UWG-Me. Etwas kritischer sieht das die SPD, die auch im neuen Kreistag in der Rolle der Opposition bleiben wird. Der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Manfred Schulte freut sich über zwei hinzugewonnene Sitze und nennt das Wahlergebnis von 27,7 Prozent "ermutigend". Auf die mögliche neue Mehrheit aus CDU, FDP und UWG-Me freut sich Schulte schon und sagt: "Da wünsche ich viel Vergnügen".

 Werner Horzella (UWG-ME)
Werner Horzella (UWG-ME) Foto: NN

Wohl wissend, dass es auch im Kreistag schwer ist, so viele Interessen unter einen Hut zu bekommen. Und auch bei der CDU nicht immer alle so abstimmen, wie sich Völker das so wünsche. Schulte erinnert an die Abstimmung über die Zukunft des Job-Centers, wo Völker die Ratinger CDU-Kollegen "von der Fahne gegangen" seien und die SPD mit für eine Mehrheit sorgte. Thema bei der SPD ist vor allem die Zukunft des Jobcenters. "Da arbeiten viel zu wenige Fallmanager an viel zu vielen Arbeitslosen", sagt Schulte.

Da haben die Sozialdemokraten viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen. Bernhard Ibold führt die Fraktion weiterhin an und ist trotz zweier verlorener Sitze optimistisch. Themen sind das Neandertal, die Wanderwege und vor allem das Verhältnis von Gewerbe- und Wohnflächen im Kreis. Die Zukunft des Neanderlands hat sich aber auch die CDU auf die Fahne geschrieben. "In den kommenden sechs Jahren wollen wir sechs Millionen Euro investieren", sagt Völker, jedes Jahr eine Million. Ein Experten-Team erarbeitet Vorschläge.

(RP)