Homberg Der Laternenstreit kocht wieder hoch
Homberg · Bei der Informationsveranstaltung in Homberg gab es Buh-Rufe für die Stadt. Die Anwohner fühlen sich abgezockt.
Heiß her ging es bei der Bürgerversammlung der Stadtverwaltung zum Thema Laternenstreit. Die Aula der Christian-Morgenstern-Schule war voll besetzt, viele Gäste mussten sich die Veranstaltung im Stehen anhören. Es war nach Lintorf der zweite Info-Abend für Anwohner, denen die Stadt die Erneuerung von Straßenlaternen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) in Rechnung gestellt hatte. Die Vertreter der Verwaltung um Tiefbauamtsleiter Heinz-Willi Varlemann und den Ersten Beigeordneten Klaus-Konrad Pesch kamen nicht dazu, wie in Lintorf ihre Referate zu dem komplexen Thema zu halten: Beim leisesten Versuch gab es Buh-Rufe. Ein Moderator hatte zwischendurch Mühe, die hochkochenden Emotionen zu dämpfen.
Pesch gab zu, dass die Bedeutung von "Erneuerung" und "Neubau" im Lichtliefervertrag, die schließlich ausschlaggebend fürs Abkassieren der Bürger sind, interpretationsfähig sei: "Eine schwierige Auslegung." Bekanntlich mussten Anwohner für neue, zusätzliche Laternen, aber auch für den Ersatz 30 bis 40 Jahre alter Leuchten nach KAG zahlen — auch wenn eine alte Leuchte abgebaut und gegen eine neue Laterne ein paar Meter weiter ersetzt wurde. Immer wieder pochten die Bürger bei der Info-Veranstaltung jedoch auf den Lichtliefervertrag: Dieter Blees von der IG Leuchten interpretiert ihn so, dass damit auch die Bestandspflege komplett gedeckt sei. Immerhin seien seit 2005 etwa zehn Millionen Euro aus Steuergeldern an die Stadtwerke geflossen: "Die Bürger werden doppelt abgezockt." So sieht es auch die SPD, die beantragt hat, künftig alle Maßnahmen der Straßenbeleuchtung aus dem Lichtliefervertrag zu bestreiten.
Damit ist aber den Bürgern nicht geholfen, denen Bescheide bis über 2000 Euro ins Haus flatterten. So machte Markus Hoffmann (IG Leuchten) auch auf die sozialen Aspekte aufmerksam: Nicht jedem falle es leicht, solche Summen aufzubringen. Es wurde auch das Thema mögliche Rückzahlung diskutiert. Blees schlug vor, nach einem entsprechenden Ratsbeschluss das bezahlte Geld auf das Lichtliefer-Konto der Stadtwerke zu schieben, die sollten es dann zurückzahlen. Das lehnte Pesch jedoch ab, die Stadtwerke könnten dann den Vertrag kündigen. Ein Bürger schlug vor, künftig alle Bescheide "unter Vorbehalt" zu verschicken, damit man die Möglichkeit habe, dagegen nachträglich zu klagen.
Auf großes Unverständnis stieß die Tatsache, dass die Erneuerung von Leuchten beim Tiefbauamt als "laufendes Geschäft der Verwaltung" gilt: Es werde nur nach Straßen abgerechnet, erfuhren die staunenden Bürger. So blieben die Aufträge für neue Leuchten stets unter 100 000 Euro. Dafür bedürfe es in Ratingen keiner Ausschreibung, sagte Pesch.
Unbefriedigend waren für die Bürger auch die Antworten auf die Frage, warum man ausgerechnet in Wohngebieten mit dem Austausch und Bau zusätzlicher Laternen begonnen habe und nicht auf der stark befahrenen Steinhauser Straße? Nach Meinung der Bürger war es bislang in ihren Straßen mit den alten Laternen immer hell genug. Von Unfällen sie nichts bekannt.
