Jan Heinisch: Der Haushalt steht - Baustellen bleiben

Jan Heinisch : Der Haushalt steht - Baustellen bleiben

Rückblickend auf die vergangenen Wochen spricht der Bürgermeister von der "anstrengendsten Phase" seiner Amtszeit.

Ist der vom Rat verabschiedete Nachtragshaushalt schon vom Kreis genehmigt?

Jan Heinisch Noch nicht. Der Kreis als Kommunalaufsicht nimmt den Haushalt lediglich zur Kenntnis, hat dabei besonders das Haushaltssicherungskonzept im Blick. Da es aber ohnehin eine regelmäßige Berichtspflicht an den Kreis gibt, also Vieles bereits bekannt ist, bin ich sehr optimistisch.

Den Haushaltsberatungen voran gingen diesmal Diskussionen in neuen Formen, die sich aus unterschiedli chen Blickwinkeln um Geld und Bürgerbeteiligung drehten - Stichwort Sanierung Hauptstraße. Haben sich hier in Sachen Vermittlung und Überzeugungsarbeit die Gewichte von der Politik in Richtung Verwaltung verschoben?

Heinisch Jein. Vorgänge zu erläutern - wie bei Plänen und Kosten für die Hauptstraßensanierung - das sehe ich als meine Aufgabe an. Das erwarten die Menschen in der Stadt auch. Klar ist aber auch: Die Politik entscheidet letztinstanzlich.

Auch beim Thema Schulen geht es um Geld - laut Bericht der Gemeindeprüfer ist die Schullandschaft schlicht zu teuer. Auch das eine Frage der Vermittlung durch den Bürgermeister?

Heinisch Auch in dieser Hinsicht waren es die bisher anstrengendsten Wochen meiner Amtszeit. Und es ist eben so: Je schwerer die Entscheidungen zu treffen sind, desto mehr Nachfragen gibt es. Beispiel Grundschule Isenbügel: Allein mir lagen 40 lange Mails besorgter Eltern zur Zukunft dieser Schule vor. Ich denke, was den Informationsfluss angeht, funktioniert Informelles besser. Und auch hier gab es die Erwartungshaltung der Bürger. Nicht nur an die Verwaltung, auch an die Parteien. So kann ein Informations- und Diskussionsabend durchaus den Blick auf das komplette Schulsystem der Stadt schärfen. Und zum Ergebnis der neuerlichen Hauptstraßen-Diskussion: Das Thema ist so wichtig, dass ein Kompromiss gefunden werden musste.

Die Gemeindeprüfer raten auf lange Sicht zur Aufgabe einer der drei weiterführenden Schulen der Stadt. Wie läuft die Vermittlung hier?

Heinisch Es sieht so aus, dass ein externer Experte als Moderator gemeinsam mit den drei Schulleitungen ein Konzept erarbeitet. Diese Form ist den Beratungen in Fachausschuss und Rat bewusst vorgeschaltet. Und fest steht: Jede der drei Schulen wird ihren Beitrag zu leisten haben. Das wird auch nicht nur stadtintern funktionieren. Die Heiligenhauser Schullandschaft passt nicht zu den Schülerzahlen. Gefragt ist also auch eine Gesamtschau, in die die Nachbarstädte einbezogen werden.

In Sachen Schulen geht es letztlich um die Ausgabenseite des Stadthaushalts. Für Einnahmen soll indirekt eine weiter zu belebende City sorgen. Wie sieht inzwischen der Zeitplan für das neue Einkaufszentrum auf dem Kiekert-Gelände aus?

Heinisch Ich gehe von einem ersten Spatenstich Ende des Jahres aus. Im Hochsommer wird der Investor seine Pläne vorstellen. Die brauchten Zeit. Denn man muss sich vor Augen hatten: Der Investor soll praktisch auf einen Schlag alles in die Stadt bringen, was bisher fehlte. Damit ist er auf die Zielgerade eingebogen. Ich bin sicher: Wenn die Leute sehen, was genau wo geplant ist, werden sie den Riesenschritt nach vorn erkennen, den das Projekt bringt.

Unklar dagegen scheint nach wie vor der Zeitstrahl, was die Fertigstellung der kompletten A 44 angeht. Ist das für die städtischen Wirtschaftsförderer überhaupt noch vermittelbar?

Heinisch Nach wie vor gilt: Wir brauchen die A 44 - je schneller, desto besser. Sobald auch der Abschnitt zwischen Hofermühle und Ratingen angepackt wird, ist der Vorteil für ansiedlungswillige Unternehmen ja schon da. Was übrigens die Vermarktung von Grundstücken angeht, sehe ich: Das Interesse am Standort wächst deutlich. In Hetterscheidt/Südost ist bis auf 4500 Quadratmeter alles vermarktet. Und die Gewerbeflächen im Bereich Selbeck sind auch so gut wie verkauft. Jetzt wollen wir schnellstmöglich den sogenannten "Grünen Jäger" am Werkerwald in den Blick nehmen.

PAUL KÖHNES STELLTE DIE FRAGEN.

(RP)
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