Heiligenhaus Der Bürgerhaushalt ist jetzt freigeschaltet
Heiligenhaus · Anregungen sind nicht nur willkommen, sondern fließen auch in Beratungen ein. Wer mitwirkt, bekommt Antwort.
Die Haushaltslage der Stadt ist dramatisch, daran ließ Kämmerer Michael Beck bei der Einbringung seines Etatentwurfs im Rat keine Zweifel aufkommen. Das Zahlenwerk für die Jahre 2014 und 2015 liegt vor. Praktisch über jeder Seite des gut 300 Seiten starken Entwurfs steht die gedachte Überschrift: "Sparen". Wie schon beim vorigen Doppelhaushalt setzt man auf Mitarbeit der Heiligenhauser.
Veröffentlicht ist der Entwurf bereits, einsehbar im Internet. Am nun folgenden Verfahren können alle Heiligenhauser Interessenten teilhaben — im Rahmen des "Bürgerhaushalts". Die Idee ist nicht neu, bereits den bisher letzten verabschiedeten Doppelhaushalt konnten Finanzinteressierte mit eigenen Vorschlägen mitgestalten. Die Idee wurde aus der Politik in Richtung Verwaltung geäußert, wir haben das gern aufgegriffen und machend as wieder", sagt Kämmereileiterin Jutta Scheffler. Die bisherigen Erfahrungen lehren allerdings: Haushaltsplanung ist nicht jedermanns Sache. Anderthalb Dutzend Vorschläge seien für den vorangegangenen Doppelhaushalt eingegangen und hätten ihren Niederschlag in den Papieren gefunden, so Scheffler. Das heißt aber nicht, dass alle Vorstellungen hätten umgesetzt werden können. "Wenn jemand zum Beispiel vorschlägt, zwecks Geldersparnis sämtliche Bauarbeiten auf dem Rathausvorplatz und auf der Hauptstraße zu stoppen, dann ist das natürlich so nicht machbar. Es ist ja auch immer die Frage, welches Geld in solche Maßnahmen verplant wird", sagt die Finanzexpertin. Auch Wünsche, die einfach nur in den Raum gestellt werden ohne Vorschlag, wie sie zu bezahlen wären, sind nicht realisierbar.
Umgekehrt heißt das nicht, dass nicht realisierbare Vorschläge still zu den Akten gelegt werden. "Es gibt auf alle Anfragen Antwort", sagt Scheffler. Die Verwaltung leitet die Bürgeranregungen auch an die Fraktionen für deren Haushaltsberatungen im kommenden Januar weiter. Konkret erhalten alle Heiligenhauser in einem Zeitraum von vier Wochen nach Veröffentlichung die Möglichkeit, auf der städtischen Homepage (Bürgerservice / Dienstleistungen A-Z / Bürgerhaushalt 2014/2015), basierend auf den "Produktbereichen" des Haushalts, Vorschläge zum eingebrachten Haushaltsplanentwurf zu unterbreiten.
Wenig Erfolgsaussichten dürfte hierbei das Prinzip "Wunschzettel" haben. Denn die Stadt befindet sich seit dem Jahr 2010 in der Haushaltssicherung. Das seitdem geltende Haushaltssicherungskonzept, in dem über 30 Einsparziele und —maßnahmen festgelegt sind, wird abgearbeitet, nach Aussage von Kämmerer Beck mitunter sogar übererfüllt. Strukturell brachten alle Sparbemühungen die Summe von 5,5 Millionen Euro.
Und ein Lob der Kommunalaufsicht, was letztlich aber den Kassenstand in kein erfreulicheres Licht tauchen konnte. Drei große Ziele sind für den neuen Doppelhaushalt bereits ausgegeben: Weiter sparen, den Leistungsbestand der Stadt sichern und dringend notwendige Investitionen sichern.
Wie schwer das im Detail werden wird, zeigt schon die restlos überzeichnete Prioritätenliste des Immobilienservices, der die städtischen Bauten in Schuss halten muss.
