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Steuern : Corona-Krise: Stadt hilft der Wirtschaft

Steuern : Corona-Krise: Stadt hilft der Wirtschaft

Es soll Zahlungserleichterungen für Steuern, Gebühren und Abgaben geben. Man will Forderungen zinslos stunden.

Der Vorschlag kommt vom Kämmerer. Die Stadt Ratingen möchte zusätzlich zu den Rettungsschirmen der Bundes- und der Landesregierung ortsansässigen Unternehmen und Selbstständigen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Not geraten, durch Zahlungserleichterungen für Steuern, Gebühren und Abgaben entgegenkommen. In einer Beschlussvorlage für den Rat der Stadt regt Kämmerer Martin Gentzsch an, Forderungen in diesem Bereich bei entsprechendem Nachweis zinslos zu stunden. Auch wird die Stadt in Corona-bedingten Fällen auf Vollstreckungsmaßnahmen bei entsprechenden Unternehmen verzichten.

Die Stadt Ratingen folgt damit der Praxis des Landes NRW, die bei den von dort verwalteten Steuerarten ähnlich vorgeht. Folgendes ist bei den Anträgen an die Ratinger Stadtverwaltung zu beachten: Stundungen von Steuer-, Gebühren- und Beitragsforderungen sind möglich, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Anträge können schriftlich oder per E-Mail und weiterhin formlos gestellt werden (ein Vordruck wird in Kürze zur Vereinfachung des Verfahrens zur Verfügung gestellt). Im Antrag müssen sich die Antragsteller durch Angabe des Kassenzeichens oder der Steuer- oder Objektnummer identifizieren. Der Antrag muss eine kurze Erläuterung enthalten, welche wirtschaftlichen bzw. finanziellen Nachteile im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erwartet werden oder bereits eingetreten sind.

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Normalerweise müsste die Stadt an dieser Stelle Stundungszinsen erheben. Auf diese Zinsen soll nun bei Stundungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie begründet werden, verzichtet werden. Ein entsprechender Vorschlag liegt dem Rat zur Entscheidung in der Sitzung am 31. März vor. Auch werden in diesen Fällen keine Säumniszuschläge erhoben. Gleiches soll gelten für entsprechend begründete Anträge auf Beitreibungsaussetzungen.

Ebenfalls können Unternehmen formlos die Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beantragen, wenn anhand von Unterlagen aus der Finanzbuchhaltung nachgewiesen wird, dass Einkünfte im laufenden Geschäftsjahr voraussichtlich geringer sein werden (ein entsprechender Vordruck steht in Kürze zur Vereinfachung des Verfahrens zur Verfügung). Es empfiehlt sich, diese Anträge parallel und gleichlautend auch beim zuständigen Finanzamt einzureichen, damit von dort auch die Gewerbesteuermessbeträge angepasst werden.

Und hier die Kontaktdaten: Die zentrale E-Mail-Adresse für Herabsetzungs- und Stundungsanträge lautet: steuer@ratingen.de. Schriftliche Anträge per Post an Stadt Ratingen, Amt für Finanzwirtschaft, Minoritenstraße 2-6, 40878 Ratingen. Für telefonische Fragen steht das Amt für Finanzwirtschaft gerne zur Verfügung, die Nummern der zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter für Gewerbesteuer bzw. Steuern und Grundbesitzabgaben findet man auf der städtischen Homepage www.ratingen.de über den Pfad „Bürgerservice, Rat, Verwaltung“ und „Dezernate und Ämter“.

Nahezu alle Branchen erleben dramatische Einbrüche, in etlichen Betrieben sind die Pforten sogar ganz geschlossen. „In dieser Situation stehen wir an der Seite unserer Kunden“, betont Jörg Buschmann, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse HRV. „Was die Unternehmer jetzt brauchen, ist schnelle, wirksame und unbürokratische Hilfe.“ Die Sparkasse stellt zu diesem Zweck für gewerbliche Kunden ein Sofortprogramm zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen bereit.

„Wir wollen alles in unserer Macht Stehende tun, um die wirtschaftliche und finanzielle Infrastruktur auch unter den aktuell schwierigen Rahmenbedingungen aufrecht zu erhalten. Die Hilfsprogramme von NRW.Bank und KfW stehen in den Startlöchern. Unsere Kundenberater werden mit den Kunden zusammen Lösungen entwickeln“, erläutert Buschmann. Die Sparkasse bietet den Kunden auf Wunsch zum Beispiel eine Aussetzung der Tilgung bei den von ihr gewährten Darlehen an. Dazu genügt ein Anruf im Kundenservicecenter.

Um den wirtschaftlichen Schaden der Corona-Krise abzufedern, bietet die Sparkassen ihren Kunden ab sofort außerdem die Möglichkeit an, die Zins- und Tilgungsleistungen bei Verbraucherdarlehen wie Baufinanzierungen und Konsumentenkrediten auszusetzen. Die Sparkasse arbeitet nach eigenen Angaben mit Hochdruck an der technischen Realisierung eines schnellen und unbürokratischen Antrags über ein spezielles Online-Tool. Von einem Besuch der Filialen wird gebeten, Abstand zu nehmen, eine telefonische Beratung sei jedoch selbstverständlich möglich. Verbraucher, die aufgrund der Pandemie außergewöhnliche Einnahmeausfälle zu verkraften haben, können ihre Raten bis zum 30. Juni aussetzen, wenn der Kreditvertrag vor dem 15. März abgeschlossen wurde.