Kreis Mettmann: CO-Pipeline noch dieses Jahr in Betrieb?

Kreis Mettmann : CO-Pipeline noch dieses Jahr in Betrieb?

Die Grünen befürchten, dass die neue Landesregierung bald grünes Licht für die durch den Kreis verlaufende Gas-Leitung gibt.

Kohlenmonoxid (CO) ist zwar farb- und geruchlos, aber trotzdem ein hochgiftiges Gas. Aus Angst vor Unfällen an der auch durch große Teile von Erkrath verlaufenden CO-Pipeline kämpfen Anwohner, Städte und Naturschützer seit Jahren gegen die Inbetriebnahme der von Bayer fertiggestellten Röhre. Bislang haben Gerichte die Inbetriebnahme verhindert. Erst im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht eine Klage an das Oberverwaltungsgericht Münster zurückverwiesen. Noch im April hatte der Grüne Umweltminister Johannes Remmel angekündigt, im Hinblick auf die Gefahr von Anschlägen auf die unterirdische Rohrleitung das 2006 erlassene "Rohrleitungsgesetz" auf den Prüfstand zu stellen. Damit wäre die Genehmigung der Pipeline möglicherweise in Gefahr geraten.

Da der Koalitionsvertrag auf dem CDU Parteitag am Samstag in Neuss einstimmig beschlossen worden sei, geschehe dies auch mit Zustimmung der hiesigen CDU-Vertreter und des neu gewählten Abgeordneten Dr. Jan Heinisch, so Herman Pöhling, Fraktionschef der Grünen in Ratingen.

Wörtlich heiße es im Industrie-Kapitel des Vertrages von CDU und FDP auf Seite 38: "Leistungsfähige Infrastrukturen sind das zentrale Nervensystem einer starken Industrie. Das gilt für den Verkehrsbereich genauso wie für digitale Netze. Ebenso gilt es, die Verbundstrukturen der chemischen Industrie zu erhalten und auszubauen. Rohrfernleitungen sind hierfür ein unverzichtbares Element."

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Mareike Wingerath, Vorsitzende der Ratinger Grünen: "Da die CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen die einzige politisch strittige Rohrfernleitung in NRW ist, kann damit nur sie gemeint sein. CDU und FDP besiegeln damit politisch die Inbetriebnahme der Giftgasleitung. Die Zustimmung von Heinisch und der hiesigen CDU auf dem Parteitag ist ein Schlag in das Gesicht der vielen Menschen in Ratingen und entlang der Trasse, die um ihre Gesundheit und ihr Eigentum fürchten."

Hermann Pöhling sieht für die Zukunft schwarz: "Sollte das Oberverwaltungsgericht in Münster der Linie des Bundesverfassungsgerichtes folgen, besteht die reale Gefahr, dass noch in diesem Jahr das hochgiftige Kohlenmonoxid durch die Leitung gepumpt wird. Trotz der Haltung der neuen Regierung werden die Grünen sowohl vor Ort wie auch im Landtag weiter versuchen, dies zu verhindern. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist allerdings ein schwerer Rückschlag."

Auch die Erkrather Grünen laufen Sturm gegen den Koalitionsvertrag von CDU und FDP und hauen wie ihre Pateikollegen in Ratingen in dieselbe Kerbe. Die Zustimmung des Erkrather Landtagsabgeordneten der CDU Christian Untrieser sei ein "Schlag in das Gesicht" der vielen Betroffenen, so Peter Knitsch, Sprecher der Grünen und bis vor kurzem Staatssekretär im Umweltministerium. Er wirft der CDU vor, dass sie im Landtagswahlkampf noch behauptet hätten, gegen eine Inbetriebnahme der Pipeline zu votieren. "Bereits wenige Wochen später werden sie nun wortbrüchig", so die Erkrather Grünen.

Der Erkrather Bürgermeister Christoph Schultz (CDU) sieht die Pipeline nach wie vor kritisch: "An oberster Stelle steht die Sicherheit der Bürger, die meinem Eindruck nach bei der CO-Pipeline baulich und technisch nicht ausreichend gewährleistet wird", sagte er. Den Antrag der CDU-Ratsfraktion, eine erneute Resolution gegen die CO-Pipeline zu beschließen, begrüße er sehr. Untrieser sagt: "Sieben Jahre lang waren die Grünen an der Landesregierung beteiligt und haben nichts Greifbares gegen die CO-Pipeline unternommen." Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP behandele die "gesamte chemische Industrie in NRW".

(RP)
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