Ratingen CDU will Schuldengrenze

Ratingen · Die Christdemokraten setzen nach einer Klausurtagung in Straelen vor allem auf die Arbeit der Konsolidierungskommission. Man müsse die Verschuldung verbindlich begrenzen.

 Die Botschaft könne nur lauten: Die Höhe der Schulden muss verbindlich begrenzt werden.

Die Botschaft könne nur lauten: Die Höhe der Schulden muss verbindlich begrenzt werden.

Foto: dapd, dapd

Noch ist das Ganze nicht in Form gegossen, nur der Name steht: Schuldengrenze. Die CDU-Fraktion will in Zusammenarbeit mit den Kollegen im Rat den Berg abbauen, der schon jetzt riesige Schatten auf das städtische Zahlenwerk 2012 wirft. Die Botschaft könne nur lauten: Die Höhe der Schulden muss verbindlich begrenzt werden. Wie das geschehen soll und wie diese Forderung rechtsverbindlichen Charakter bekommen kann, ist noch völlig offen. Aus Sicht von Fraktionschef Ewald Vielhaus, der zusammen mit seinem Stellvertreter Gerold Fahr die Ergebnisse der Klausurtagung in Straelen vorstellte, ist künftig eine sehr ausgewogene Balance gefragt.

Verzicht auf große Anträge

Die Infrastruktur der Stadt, die sich auf hohem Niveau befindet, will man auch weiterhin gewährleisten. So stehen dringend notwendige Investitionen in Schulen und Kindergärten erst gar nicht zur Debatte. Die CDU will aber weitere große, also kostenträchtige Anträge in der Schublade lassen.

Beim Blick auf den städtischen Haushalt 2012 mache nicht nur die strukturelle Unterdeckung von rund acht Millionen Euro Sorge, so Vielhaus. Die langfristige Verschuldung der Stadt steige von 86,9 Millionen Euro (2011) auf knapp 200 Millionen Euro im Jahr 2015. Eine Entwicklung, die man unbedingt stoppen müsse, betonte der Fraktionschef, der dabei vor allem auf die Arbeit in der Haushaltskonsolidierungskommission setzt, die man anfänglich belächelt habe, wie Fahr anfügte. Ein weiteres Problem seien die Rückstellungen für Pensionäre.

Die Stadt sorge in diesem Bereich nicht konsequent genug vor. Die CDU strebt beispielsweise ein "Modell mit höchster Sicherheit" an — einen Kapitalstock mit Kapitalgarantie und Mindestverzinsung. Auf der Wunschliste der Fraktion steht der Ausbau der stadtgeschichtlichen Sammlung im Museum der Stadt ganz oben.

Vielhaus betonte: "Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen uns bei den Etatberatungen nicht weiter. Wir müssen die finanziellen Probleme, die die Stadt zweifellos hat, gemeinsam schultern." Bereits Mitte Februar wird sich die Haushaltskonsolidierungskommission zu einer weiteren Sitzung treffen.

(RP/rl)
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