Ratingen CDU lehnt „Klimanotstand“ ab
Die Stadt habe bereits viele Dinge in Sachen Klimaschutz auf den Weg gebracht. Der Begriff passe überhaupt nicht.
Die politische Debatte um den Klimaschutz reißt nicht ab. „Dabei ist in Ratingen dieser Bereich schon seit vielen Jahren ein ganz zentrales Thema. Etliche Projekte und Ziele wurden schon umfassend beschlossen“, betont CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. Der vielfach ausgerufene „Klimanotstand“ mache deshalb keinen Sinn – was die Fraktion der Bürger Union ebenfalls so sieht (die RP berichtete).
Bereits im Juni zeigte die CDU-Fraktion in einem Brief an Bürgermeister Klaus Pesch die auch von der CDU-Fraktion angeregten Projekte zum Klimaschutz in Ratingen auf und wehrte sich gegen den Begriff „Notstand“.
Damit lehnte die CDU-Fraktion den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen Ratingen und deren Forderungen als unrealistisch ab. „Sprache und Wörter scheinen sich zu überbieten“, erklärt Stefan Heins, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. „Es geht uns um eine sachliche Aufarbeitung dieses höchst komplexen Themas. Nachhaltiges Wirtschaften als strategisches kommunalpolitisches Ziel nimmt die gesamte Stadtgesellschaft in die Verantwortung. Dazu gehören Rat, Verwaltung, Unternehmen, Handel, Handwerk, Schulen, Krankenhäuser, gemeinnützige Vereine und Verbände, die Bürger – eben alle, die in unserer Stadt leben.“
Etliche Projekte rund um den Klimaschutz ging und geht die Stadt an: Seit 1999 gibt es ein sogenanntes Ökokontomodell für die Stadt Ratingen. Hier wurde eine Fläche von 246.961 m² ökologisch hochwertig mit einem neuen Laubwald bepflanzt.
Seit 1993 ist Ratingen Mitglied im Klima-Bündnis der europäischen Städte und verpflichtet sich in diesem Zuge zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.
Mit der Teilnahme am European Energy Award bekräftigt die Stadt seit 2010 diese Absicht und will auch durch besondere Anstrengungen innerhalb der Stadtverwaltung vorbildlich vorangehen und zu klimafreundlichem Handeln motivieren. Bereits im Jahr 2017 wurde das Klimaschutzkonzept verabschiedet und durch die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin im Jahr 2018 in die Umsetzungsphase gebracht (die RP berichtete).
Wichtige Anträge zum Klimaschutz habe die CDU-Fraktion selbst auf den Weg gebracht – wie zum Beispiel Dachbegrünungen, Blühstreifen am Rand von Feldern, vermehrte Nutzung von Leitungswasser als Trinkwasser und die damit verbundene Reduzierung von Plastikmüll und Optimierung des ÖPNV, dazu der Bau und die Sanierung von Radwegen als Alternative zum Individualverkehr. „All das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, dass der Klimaschutz in Ratingen längst angegangen wird“, betont CDU-Ratsmitglied Klaus Weber.
Der Stadtrat müsse sehr genau unterscheiden zwischen umweltpolitischen Maßnahmen, denen im kommunalen Bereich und Forderungen, die auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene umgesetzt werden müssen.
Ganz ausdrücklich lehnt die CDU-Fraktion den Begriff „Notstand“ ab: „Ein Notstand beschreibt eine Situation, in der eine Gefährdungslage vorliegt, die es nach Abwägung der Umstände erlaubt, alle anderen Schutznormen und Interessen einer Gesellschaft unterzuordnen“, macht Stefan Heins deutlich.
Das Wort erinnere außerdem an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte, in der unter dem Begriff des Notstandes Einschränkungen unabdingbarer Persönlichkeits- und Bürgerrechte und menschenunwürdiges Handeln des Staates gerechtfertigt worden seien. „Wir machen diesen inflationären Gebrauch von Worten der Superlative nicht mit und finden ihn unpassend für Ratingen und die Situation des Klimawandels“, urteilt Vielhaus.
Der CDU-Fraktionschef unterstreicht: „Klimaschutz ist ein ganz wichtiges kommunalpolitisches Ziel mit hoher Priorität. Deshalb werden die Belange des Klimaschutzes in Ratingen von Verwaltung und Politik seit langem berücksichtigt. Weitere Maßnahmen müssen und werden folgen.“
