Ratingen CDU: Gewerbesteuer nicht anpacken
Die CDU-Fraktion kritisiert massiv den BU-Vorstoß, den Hebesatz senken zu wollen.
Die CDU-Fraktion hat den Vorstoß der Bürger Union (BU), den Hebesatz zur Gewerbesteuer von 400 auf 380% zu senken, scharf kritisiert. Dieser erweise sich bei näherer Betrachtung als ein wirkungsloser Schauantrag mit negativen mittelfristigen Folgen, hieß es.
Der CDU-Fraktion vorliegende Beispielsrechnungen machten deutlich, dass die gesamte ertragsteuerliche Entlastung bei den betroffenen Unternehmern zwischen 2,35% bei Kapitalgesellschaften und 2,01% bei betroffenen Einzelunternehmern liege. „Die Stadt Ratingen würde dagegen die beantragte Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes pro Jahr 5,0 Mio. Euro an Mindereinnahmen kosten“, rechnet Ewald Vielhaus, der CDU- Fraktionsvorsitzende, vor.
„Das würde in zwei Jahren, wenn beim Fonds Deutscher Einheit die Rückerstattung von etwa neun Mio. Euro pro Jahr entfällt, den Haushalt planmäßig in eine millionenschwere Verlustsituation führen“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerold Fahr. Die CDU-Fraktion wolle auch zukünftig generationengerecht – also ohne neue Schulden – in Ratingen massiv investieren. Dazu brauche es aber im Haushalt jedes Jahr einige Millionen Überschuss.
Auch der Unternehmensverband Ratingen (UVR) begrüße die Verlässlichkeit der Verwaltung, einen unveränderten Hebesatz von 400% im Haushalt vor zu schlagen. Der Vorteil gegenüber der unmittelbar an Ratingen angrenzenden Landeshauptstadt Düsseldorf liege immer noch bei 40% Punkten, so der UVR in seiner Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf.
Im Kreis Mettmann liegt die Stadt Ratingen mit Hilden nach Monheim und Langenfeld im Süden des Kreises schon jetzt mit der Höhe ihres Hebesatzes auf Platz drei der zehn kreisangehörigen Städte, also auf einem sehr niedrigen Level. Die an Ratingen angrenzenden Städte wie Mülheim (550%) und Düsseldorf (440%) haben zudem mit großem Abstand höhere Steuersätze.
Der von den Befürwortern einer Senkung auf 380% prognostizierte Standortvorteil werde sich nicht ergeben. Geradezu hanebüchen sei die Aussage der BU, dass sich mit einer Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 5% eine erhöhte Flächennachfrage in Ratingen ergeben würde. „Kein Unternehmer wird wegen eines steuerlichen Vorteils, der gerade einmal um die 2% liegt, sich dazu entschließen, eine teure Verlagerung seines Unternehmensstandortes vorzunehmen“, betont Vielhaus. Da spielten schon eher die gewichtigen Standortvorteile von Ratingen eine Rolle. „Die Wettbewerbssituation im Südkreis lässt sich mit der im Nordkreis nicht vergleichen“, argumentiert Fahr. „Mit ihrem Hebesatz ist die Stadt Ratingen im Nordkreis und an der Stadtgrenze zu Düsseldorf führend“, ergänzt er. „Allein die Stadt Velbert liegt schon bei 440%, Heiligenhaus liegt sogar bei 475%. Sollte sich Düsseldorf entschließen, den Hebesatz deutlich zu senken, oder sollten sich die Ratinger Steuereinnahmen entgegen den Prognosen weiter deutlich erhöhen, könnte man über einen Handlungsbedarf nachdenken. Das sehe ich aber derzeit nicht, da Düsseldorf zu hohe konsumtive Ausgaben hat und die Konjunktur schwächelt“, meint Fahr.
