Ratingen Bürgermeister verkürzt seine Amtszeit
Ratingen · Harald Birkenkamp (BU) wollte erst 2015 wieder kandidieren, jetzt wird er bereits im Mai 2014 erneut antreten.
Zuletzt hatten sich die Gerüchte stark verdichtet, seit gestern ist es Fakt: Bürgermeister Harald Birkenkamp (BU) wird seine Amtszeit verkürzen und bereits im nächsten Jahr wieder antreten — genau am 25. Mai 2014. Gegenüber der RP hatte der Verwaltungschef mehrfach betont, die volle Amtszeit ausschöpfen zu wollen. Nun kam die Kehrtwende. In einem Schreiben bat er Landrat Thomas Hendele formell um vorzeitige Entlassung zum gesetzlich festgelegten Stichtag 22. Juni 2014. Dies bedeutet: Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl werden in Ratingen, wie in der Vergangenheit üblich, gemeinsam stattfinden können.
Zum Hintergrund: Birkenkamp war im Jahr 2009 für sechs Jahre gewählt worden. Er könnte somit noch bis 2015 im Amt bleiben. Die damalige CDU/FDP-Koalition im Land hatte 2007 das Kommunalwahlgesetz geändert: Wahlzeiten von Räten und Bürgermeistern wurden entkoppelt (Räte fünf Jahre, Bürgermeister sechs Jahre). Diese Regelung hat die Landesregierung rückgängig gemacht.
Da man den 2009 gewählten Stadtoberhäuptern nicht einfach ein Jahr ihrer Amtszeit nehmen kann, werden die beiden Urnengänge im Jahr 2020 verbindlich wieder zusammengeführt. Und das Änderungsgesetz räumt Bürgermeistern das Recht ein, ihr Amt freiwillig früher niederzulegen, damit schon 2014 gemeinsame Wahlen stattfinden können.
Von diesem Recht macht der Bürgermeister nun Gebrauch. Er habe die Entkoppelung der Wahlen von Anfang an kritisch gesehen und begrüße die Korrektur des Landtages, schreibt Birkenkamp an die Ratsmitglieder.
Der Bürgermeister nennt einige Gründe. "Es steht zu befürchten, dass eine Inflation an Wahlen zu einer niedrigen Wahlbeteiligung führt und damit die Demokratie schwächt", urteilt Birkenkamp. Die Kosten eines weiteren Urnengangs könne man durch gemeinsame Wahlen einsparen.
Die CDU-Fraktion begrüßte gestern in einer ersten Stellungnahme diesen Schritt, die Bürger müssten nur einmal zur Wahl gehen. Bis zum 30. November will man eine eigene Ratsmannschaft für die Kommunalwahl aufstellen, bis dahin will man auch die Frage bezüglich eines eigenen Spitzenkandidaten klären, betonte CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. BU-Fraktionsvorsitzender Alexander von der Groeben erklärte, dass der Bürgermeister ein richtiges Zeichen für die Demokratie setze, die Wahlbeteiligung werde gestärkt, Bürger müssten nicht zweimal zur Urne gehen.
Manfred Evers (Ratinger Linke) begrüßte Birkenkamps Entscheidung, sie sei nachvollziehbar und schaffe klare Fakten.
FDP-Chefin Tina Pannes unterstrich, dass nun am 25. Mai 2014 über die "Gesamtbilanz der aktuellen Ratinger Kommunalpolitik" abgestimmt werden könne.
