Ratingen Bürger sind gegen Straßenbaubeiträge
Ratingen · Die Kampagne des Bundes der Steuerzahler ist seit gestern abgeschlossen.
Der Bund der Steuerzahler NRW hat seine Straßenkampagne für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ vorerst beendet. Die bisher eingetroffenen und sortierten Listen gingen gestern per Post an die Städte des Kreises Mettmann, die die Wahlberechtigung der Unterzeichner prüfen.
Anschließend werden die geprüften Listen wieder an den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen zurückgeschickt. In den Kommunen des Kreises Mettmann wurden insgesamt 12.730 Unterschriften gesammelt. Die einzelnen Kommunen des Kreises erhalten Pakete mit Unterschriften in folgender Größenordnung: Velbert (2.460), Mettmann (1.990), Hilden (1.540), Ratingen (1.470), Heiligenhaus (1.290), Langenfeld (1.160), Erkrath (980), Wülfrath (690), Monheim am Rhein (640) und Haan (530).
Diese Zahlen sind kaufmännisch gerundet und nur vorläufige Ergebnisse, denn immer noch erreichen den Bund der Steuerzahler täglich neue Unterschriftenlisten, die später auch noch an die Kommunen zur Prüfung geschickt werden. Insgesamt haben sich bis zum 2. Mai 2019 genau 457.337 Bürger mit ihrer Unterschrift für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen.
Der Stadtrat hat im Februar entschieden: Die Stadt soll in ihrer Satzung zukünftig einen höheren Anteil übernehmen, der Anteil der Anlieger soll verringert werden. Die Stadt darf zwar nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes NRW nicht komplett auf Beiträge verzichten. Sie darf aber in einem gewissen Korridor festlegen, wie hoch der städtische und private Anteil ist.
