Ratingen Stadt unterstützt Klage gegen CO-Pipeline
Ratingen · Die Stadt Ratingen unterstützt die Klagen gegen die CO-Pipeline der Firma Covestro (früher Bayer) weiter. Dies betrifft aktuell die Revision beim Bundesverwaltungsgericht.
Mit seinem Urteil vom August 2020 hatte das Oberverwaltungsgericht NRW eine solche Revision nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung haben die privaten Kläger nun fristgerecht Beschwerde eingelegt.
Bürgermeister Klaus Pesch hatte schon im September 2020 betont, dass man alle erfolgversprechenden Rechtswege beschreiten werde, um die Inbetriebnahme der Rohrleitung doch noch zu verhindern. „Unsere Bedenken sind durch das Urteil nicht aus der Welt geschafft worden.“ Völlig ungelöst ist nach wie vor die Problematik, dass die Feuerwehren der Anrainerstädte, keine Möglichkeit sehen, die Bevölkerung zu schützen, wenn ein Störfall unter ungünstigen Wetterbedingungen auftritt.
Aktueller Klagegegenstand war aber nicht der Betrieb der geplanten Pipeline zwischen Dormagen/ Köln-Worringen und Krefeld-Uerdingen, ja noch nicht einmal eine Betriebsgenehmigung, sondern der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf. Dieser war mehrmals und in wichtigen Punkten nachgebessert worden. Die in dem Planfeststellungsbeschluss definierten Auflagen zur Verlegung der Pipeline erschienen dem OVG nunmehr ausreichend. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob dieses Urteil endgültig ist.
