Ratingen: BU wirft SPD und CDU Kungelei vor

Ratingen: BU wirft SPD und CDU Kungelei vor

Die Bürger Union spricht nach der Wahl des Beigeordneten Harald Filip (SPD) von einem politischen Kuhhandel.

Aus Sicht von SPD und CDU mag die Wahl des Beigeordneten Harald Filip (SPD) nur noch eine Formalie gewesen sein. Das sah die Fraktion der Bürger Union (BU) allerdings ganz anders.

Rainer Vogt, Fraktionschef der BU, verlas nach der Wahl im Rat eine Protokollerklärung, die es in sich hatte: Die Mitglieder der Fraktion hätten nicht gegen den Kandidaten gestimmt, "weil sie der Auffassung sind, dass Harald Filip für die Beigeordnetenstelle nicht geeignet wäre". Das Gegenteil sei der Fall, man sei von seiner fachlichen Eignung überzeugt. Vogt bezeichnete die Ausschreibung für diesen weiteren Beigeordneten im Verwaltungsvorstand als Farce, "denn von vorneherein stand für die CDU und die SPD die Wahl des SPD-Kandidaten Filip fest".

Die CDU-Fraktion habe Ende des vergangenen Jahres vorgeschlagen, "auf Kosten des Steuerzahlers eine weitere, dann vierte Beigeordnetenstelle zu schaffen, die selbst von der Verwaltungsspitze nicht vorgesehen war". Vogt wörtlich: "Dies geschah, um sich die Stimmen der SPD für ihren Kandidaten im November 2017 zu sichern, da offenbar die - unberechtigte - Sorge bestanden hatte, dass Oliver Flohr nicht die Mehrheit der Stimmen des Rates erhalten würde."

Im Gegenzug habe die CDU-Fraktion die Unterstützung des nun gewählten SPD-Kandidaten zugesichert, der sich bereits um die dritte Beigeordnetestelle im November beworben hatte und die schließlich Flohr bekam. Dieser politische Kuhhandel werde von der BU in höchstem Maße beanstandet, so Vogt, "dies erinnert an die Zeiten vor Gründung der Bürger Union im Jahr 2004, in denen kommunalpolitische Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen wurden und Klüngelei an der Tagesordnung war". Andere potenzielle Bewerber hätten sich aufgrund des "öffentlich bekannten Schauspiels" erst gar nicht beworben. Die BU kritisierte auch Bürgermeister Klaus Konrad Pesch, der wegen Erkrankung bei der Ratssitzung fehlte: "Auch wenn der Bürgermeister die Formalien des Verfahrens eingehalten haben dürfte, so hätte er nicht nur nach Auffassung der BU die offenkundigen Absprachen der Fraktionen der CDU und SPD zumindest kritisch kommentieren müssen."

  • Kommentar : Das Ganze hat ein Geschmäckle

Ähnlich sah dies auch Hermann Pöhling, der Fraktionschef der Grünen. Und er hatte bereits im Vorfeld moniert, dass der Verwaltungsvorstand auf lange Sicht ausschließlich aus Männern bestehen werde. Weitere Reaktionen: Ewald Vielhaus, der CDU-Fraktionschef, versah die Ausführungen Vogts mit dem kurzen Zwischenruf "Ist doch Quatsch". Und Dirk Brixius, Fraktionsmitglied der SPD, betonte im Nachgang, dass die Kritik der BU unter dem "Niveau der AfD" liege.

Harald Filip, der neue Beigeordnete, erklärte diplomatisch: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit - unabhängig vom Stimmenergebnis." Er bekam 36 Ja-Stimmen, es gab 14 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Der erste stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Diedrich, der die Sitzung im Freizeithaus West leitete, gratulierte Filip und Flohr, der auch vereidigt wurde.

(RP)