Ratingen : BU: Erhält abberufener Beigeordneter weiter Geld?

Ratingen : BU: Erhält abberufener Beigeordneter weiter Geld?

Der Fall liegt schon einige Jahre zurück – und doch beschäftigt er weiterhin die Politik. So hat die Fraktion der Bürger Union (BU) für die heutige Ratsitzung (16 Uhr) einen Antrag für den nicht-öffentlichen Teil gestellt.

In dem Schreiben an Bürgermeister Klaus Konrad Pesch, das der RP vorliegt, heißt es: „Wir fordern Sie auf, Frau Rechtsanwältin Susanne Tyczewski, die die Stadt in dem Disziplinarverfahren anwaltlich vertritt, einzuladen.“

Der damalige Technische Beigeordnete war am 11. November 2013 von der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf wegen Vorteilsnahme im Amt zu einer Geldstrafe verurteilt und am 8. Januar 2014 vom Stadtrat abberufen worden. „Das während des Strafverfahrens ruhende Disziplinarverfahren dürfte spätestens Ende des Jahres 2014 wieder aufgenommen worden sein“, so die BU, „mangels anderweitiger Informationen gehen wir davon aus, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und er mithin nach wie vor Bezüge von der Stadt erhält.“

Nun sollen diese Fragen beantwortet werden: 1. Ist das Disziplinarverfahren gegen ihn abgeschlossen? Falls ja, mit welchem Ergebnis? 2. Falls das Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen ist, wird um Mitteilung gebeten, warum dies bisher über fünf Jahre lang nicht möglich war. 3. Gibt es eine rechtliche Abschlussempfehlung der die Stadt in diesem Verfahren begleitenden Rechtsanwältin Tyczewski (Einstellung/Klage)? Falls ja, wie sieht diese aus? 4. In welcher Höhe liegen die Bezüge, die er seit seiner rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung erhalten hat? Wie gestaltet sich der weitere Verfahrensablauf?

Der Rat habe das Recht, über den Verfahrensstand informiert zu werden. „Wir dürfen daran erinnern, dass sowohl die CDU-Fraktion als auch die SPD-Fraktion in dem Stadium, als der Ex-Beigeordnete noch nicht strafrechtlich verurteilt war, mehrfach Sachstandsanfragen gestellt haben und diese auch von Ihrem Vorgänger Harald Birkenkamp beantwortet wurden. Rechtsanwältin Tyczewski war beispielsweise am 22. Februar 2011 im Stadtrat und hat einen Sachstandsbericht abgegeben und Fragen beantwortet.“

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