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Ratingen Birkenkamp-Vorwurf erzürnt Parteien

Düsseldorf · Die Aussage von Bürgermeister Harald Birkenkamp in der Personalversammlung in Sachen Rathaus-Sanierung hat die Politiker auf den Plan gerufen. SPD und Linke verwahren sich gegen den Vorwurf, die Politik sei schuld daran, dass immer noch nichts unternommen wurde.

Christian Wiglow, SPD-Fraktionschef: "Wir lassen es uns nicht mehr gefallen, wie der Bürgermeister sein Amt ausübt, wie er mit der Informationspflicht gegenüber dem Rat umgeht und wie er seine Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitern wie Netzel aufs Schändlichste vernachlässigt." Zum Thema Betrugsskandal hat die SPD eine dreiseitige Handlungsanweisung zur Umsetzung der Vorschläge des Rechnungsprüfungsausschusses und der Simmons & Simmons-Gutachter erstellt. Manfred Evers, Ratinger Linke: "Die Aussage, die Politik sei schuld, dass in Sachen Rathaus seit dem ersten Bürgerentscheid pro Sanierung nichts geschehen sei, ist an Dreistigkeit und Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten. Wahr ist wohl, dass Teile der Politik ihn in seiner Verhinderungstaktik unterstützt haben." Richtig sei aber auch, dass der Stadtrat Beschlüsse für die Sanierung gefasst habe, "die vom Bürgermeister – wie viele andere Beschlüsse auch – einfach nicht umgesetzt werden". Genauso sehe es mit der Gebäudedatei aus: "Auch hier hat es eine Verwaltungsvorlage gegeben, die von Birkenkamp nicht weiterverfolgt wurde. Er bestreitet dies wider besseres Wissen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als ob er es mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt oder so auslegt, wie es ihm passt."

(RP)
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