Ratingen Betrug: 2,16 Millionen Euro Schaden
Düsseldorf · Eine dreiste Masche, mangelnder Kontrolldruck und gravierende Lücken im internen System – diese Kombination aus krimineller Energie und erheblichen Defiziten in Verwaltungsabläufen hat der mutmaßliche Haupttäter im millionenschweren Betrugsskandal über Jahre hinweg gezielt genutzt.
Wie Bürgermeister Harald Birkenkamp gestern auf Antrag von CDU und SPD mitteilte, ist der Schaden für die Stadt beträchtlich. Der Sachbearbeiter soll mit Hilfe fingierter Rechnungen und in Zusammenarbeit mit zwei Betrieben (darunter eine Scheinfirma) rund 2,16 Millionen Euro beiseite geschafft haben. Möglicherweise gelingt es der Stadt, mit Hilfe eines juristischen Experten an eine stattliche Summe zu kommen. 242 000 Euro seien jedenfalls beschlagnahmt worden.
Birkenkamp und Klaus Hellwig, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes (RPA), beantworteten im Ausschuss zahlreiche Fragen, die CDU und SPD aufgeworfen hatten. So habe es bei der Strukturierung der Zentralen Vergabestelle auch eine Dienstanweisung mit konkreten Handlungs- und Kontrollanweisungen gegeben, betonte Hellwig. Diese Auskunft reichte SPD-Fraktionschef Christian Wiglow allerdings nicht: Es gehe ja nicht nur um das Erlassen einer Dienstanweisung, sondern auch um das Überprüfen der Anordnung. So hätten bestimmte Buchungen doch auch der Stadtkasse auffallen müssen, monierte Wiglow.
Birkenkamp betonte, dass Ende der 90er Jahre sogar Haushaltsmittel für den Einsatz einer speziellen EDV (Gebäudedatei) zur Verfügung gestanden hätten. Das Geld sei aber nicht abgerufen worden. Der Bürgermeister erklärte, dass Dr. Ulf-Roman Netzel, der Technische Beigeordnete, fünf Tage nach Bekanntwerden der Machenschaften im Hochbauamt im Beisein seines Anwaltes ein Gespräch gesucht und ihn über die Arbeit einer der beschuldigten Firmen an seinem Haus informiert habe. Die Unterlagen, die Netzel beigebracht habe, seien aber nicht vollständig gewesen, so Birkenkamp.
Im Ältestenrat waren die Fraktionsvorsitzenden zuvor darüber informiert worden, dass wichtige Verträge in Sachen Lintorfer Vodafone-Projekt noch nicht unterschrieben worden sind (die RP berichtete bereits vorab). Der Konzern wird auf Düsseldorfer Gebiet eine neue Zentrale errichten. Geplant ist, einen Campus auf dem Gewerbegebiet Rehhecke/ Breitscheider Weg/A 52/A 524 zu bauen. Der Zeitpunkt ist allerdings unklar. KOMMENTAR
