Heiligenhaus Beck für acht Jahre wiedergewählt
Heiligenhaus · Ratssitzung unter besonderen Vorzeichen: Der Kämmerer und Erste Beigeordnete brachte seinen Entwurf des Doppelhaushalts 2012/2013 ein. Die Lage ist düster, die Kassenkredite nähern sich einem Allzeithoch. Sie werden Ende 2013 bei bis zu 58,5 Millionen Euro liegen.
Aus ungewohnter Perspektive — von der Tribüne aus — erlebte Michael Beck gestern Abend zumindest den Beginn der Ratssitzung. Seine Wiederwahl zum Kämmerer und Ersten Beigeordneten stand an. Folglich betrat er den Ratssaal erst danach, als er einstimmig und ohne Gegenstimme für weitere acht Jahre ins Amt gewählt war. Danach kurze Sitzungsunterbrechung für einen kleinen Umtrunk — und schon war der Finanzfachmann wieder mitten drin in seinem angestammten Geschäft — Einbringung des Doppelhaushalts für 2012/2013.
Obenan in der Bilanz stehen allein für den Ergebnisplan 2012 "Erträge" von 56,175 Millionen Euro, dagegen "Aufwendungen in Höhe von 61,790 Millionen Euro. Solche Zahlen gaben die Tonlage vor. Becks Haushaltsrede war über weite Strecken eine Bestandsaufnahme dessen, "was bedauerlicherweise auch in unserer Stadt Alltag in der Kämmerei" ist.
Deutlich machte er dies vor allem am Anstieg der Kassenkredite auf ein "Allzeithoch". Im Zeitraum Januar 2009 bis jetzt stiegen sie von 29,75 Millionen Euro auf 49,5 Millionen Euro. Der Doppelhaushalt wird nach Becks Worten das Ziel erreichen, weitere Zuwächse zu begrenzen, doch werde sich der Kreditstand Ende 2013 wohl auf einem "Allzeithoch von bis zu 58,5 Millionen Euro" liegen.
Was trieb die Schulden in solche Höhen? Beck nannte als ein Beispiel für die seitens des Gesetzgebers auf die Kommunen übertragenen Aufgaben den Ausbau der U-Drei-Betreuung. Um den Rechtsanspruch zu erfüllen, habe die Stadt 12 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt.
"Gleichzeitig hat man aber die finanzielle Ausstattung trotz der richtigen Signale von Bund und Land leider in engen Grenzen gehalten. Jeder neu eingerichtete Platz bleibt daher ein erhebliches Zuschussgeschäft für uns." Am Ende bleibe die Erkenntnis, dass auch Heiligenhaus "im Hinblick auf den Aufgabenstand drastisch unterfinanziert" sei. Zumal es auf der Einnahmenseite auch nicht rosig aussieht.
So beträgt die Realsteuerkraft pro Einwohner in Heiligenhaus 385 Euro pro Jahr, während sie in Nachbarstädten des Kreises Mettmann bei 480 bis hin zu 1570 Euro reiche. Und nach wie vor tauge die konjunkturbedingt schwankende Gewerbesteuer nicht als tragende Säule der Kommunalhaushalte. Das hätten die Auswirkungen der Wirtschaftskrise von 2008 gezeigt: "Nur die im Jahr 2008 wieder vollständig aufgefüllte Ausgleichsrücklage — zwölf Millionen Euro — sowie der Rückgriff auf die allgemeine Rücklage ließen uns diesen Einnahmeeinbruch überstehen." Die Eigenkapitalbasis der Stadt werde sich bis 2015 auf "geplante drei Millionen Euro" verringern. 2009 lag sie bei 52 Millionen Euro.
Was schafft Abhilfe? Der Hebesatz der Grundsteuer B soll laut Haushaltsentwurf um 30 auf 440 Punkte steigen. Die Stadtwerke müssen mit einer höheren Gewinnabführung rechnen. Zudem ist ab 2013 "ein Beitrag zu den Verbrauchsgebühren in den städtischen Sporthallen durch die Vereine" vorgesehen. Außerdem gilt das Haushaltssicherungskonzept weiter, es wird an den Personalkosten und bei "einer Vielzahl von Einzelpositionen" gespart.
