Ratinger Wirtschaft BU: Haushalt 2021 hat keine Impulse
Ratingen · Es gebe keine Investitionen in die Wirtschaftsförderung, kritisiert die Fraktion.
Es ist ein Novum: In digitaler Form fanden jetzt die Beratungen der Fraktion der Bürger Union (BU) zum Haushalt 2021 statt. Am ersten Teil der Klausur nahm auch der Kämmerer der Stadt, Martin Gentzsch, teil und erläuterte die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltes, auch unter den besonderen Gegebenheiten der Corona-Krise.
Ratingen lebe derzeit noch gut von den Erfolgen der Vergangenheit und verwalte den Ist-Zustand, so die BU. Der vorgelegte Haushalt 2021 stehe vor den Risiken der Corona-Pandemie wie das sprichwörtliche „Kaninchen vor der Schlange“. Er lasse völlig vermissen, wie Ratingen die Herausforderungen der Zukunft (Klimawandel, Energiewende, demografischer Wandel) angehen und gestärkt aus der Krise hervorgehen will. Hierfür wäre ein „großer Wurf“ erforderlich, ein Paket mehrerer Maßnahmen, mit deren Hilfe Ratingen langfristig als attraktive Kommune zwischen Rhein und Ruhr gefestigt werden kann, die Unternehmen und Jobs der Zukunft sowie junge Familien anzieht, meinen die BU-Fraktionsspitzen.
Kritisiert wird auch, dass der Haushalt 2021 keinerlei Investitionen in die Wirtschaftsförderung enthalte. In diesem Bereich wird die Fraktion konkrete Anträge stellen, insbesondere zur Förderung der Innenstadt.
Der Stellenplan weise die „erschreckende Zahl von rund 260 offenen Stellen“ aus, das entspreche rund 20 Prozent aller Stellen. Hierdurch würden viele wichtige Maßnahmen auf spätere Jahre, ja sogar „ohne Zuordnung auf spätere Jahre“ verschoben. Dies betrifft die Gebäudeunterhaltung, wichtige, seit Jahren schon verschobene Verkehrsplanungen und Infrastrukturmaßnahmen, den Ausbau des Radwegnetzes und auch die Verbesserung des ÖPNV. Das im Februar 2020 beschlossene Straßensanierungsprogramm sei in den Planungen gar nicht mehr zu finden.
Als Begründung „dieses ideenlosen und heruntergefahrenen Haushalts“ würden mögliche Mindereinnahmen und Risiken der Corona-Pandemie genannt. Genau hier sieht die BU den völlig falschen Ansatz. Gerade in Krisenzeiten der Ratinger Wirtschaft wäre Investieren vonnöten – und nicht Sparen.
Der Bund investiere massiv in die Aufrechterhaltung der Wirtschaft und versuche damit, Existenzen zu sichern. Zum Thema Personalbesetzung und -gewinnung“ wird die BU kurzfristig einen Antrag in den Arbeitskreis für „Personalentwicklung und Organisation“ einbringen. Die Devise müsse heißen: Innovative Ideen für eine schnellstmögliche Besetzung der offenen Stellen, um damit die Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhöhen.
