Ratingen An fast jedem Baum hängt ein Wahlplakat
Ratingen · Bürger beschweren sich, weil Plakate das Stadtbild verschandeln. Diesmal ist es sehr schlimm - aber nicht alle Politiker sehen das so.
Düsseldorf: Das sind die Wahlplakate der Parteien
SPD-Fraktionschef Christian Wiglow kann die Aufregung nicht so ganz verstehen. Er sagt: "Wahlen sind nur alle vier bis fünf Jahre, die nächste Kommunalwahl sogar erst in sechs Jahren. Plakate machen aufmerksam auf die Wahlen, sollen neugierig auf die Inhalte machen, stellen die örtlichen Kandidaten vor." Sie seien ein bekanntes und akzeptiertes Medium, die Bürger registrierten schon, wer was plakatiere. Und sie seien das einzige Medium, das - für alle sichtbar - auf Wahlen und Themen hinweise, zumal auch der direkte Vergleich zu den Mitbewerbern möglich sei. Natürlich ersetzten Plakate keine Programme, Inhalte oder Veranstaltungen, meinte Wiglow. Sie seien aber notwendig. Hingen keine Plakate, würden sie auch den Bürgern fehlen. "Dabei muss für einen gewissen Zeitraum eine mögliche ästhetische Beeinträchtigung des Stadtbildes hingenommen werden", sagte er.
CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus betonte: "Grundsätzlich bedauere ich die Entwicklung sehr. Das stillschweigende Abkommen der Parteien, ausschließlich auf den städtischen Wahltafeln zu plakatieren, wird seit dem Jahr 2004 nicht mehr beachtet. Natürlich gehören Plakate zum Wahlkampf und sind vom Gesetzgeber auch mit einer Frist von drei Monaten vor der Wahl ausdrücklich erlaubt. Ich denke aber, Plakate sind nicht wahlentscheidend. Daher sollten die Parteien beim nächsten Wahlkampf wieder zu der Vereinbarung zurückkehren und ein Abkommen unterzeichnen, mit dem vereinbart wird, nur auf vorgesehenen Stellen zu plakatieren."
Auch Tina Pannes, Vorsitzende der FDP in Ratingen, erinnerte an alte Zeiten, in denen zwischen allen Parteien Konsens herrschte: "Früher gab es Wahlwerbung nur auf den offiziellen Plakatwänden." Doch als die Bürger Union antrat, seien alle Dämme gebrochen, und auch die übrigen Parteien folgten dem schlechten Beispiel, Kandidaten-Portraits überall aufzuhängen. Hannelore Hanning, FDP-Fraktionschefin, betonte, dass ihre Partei ihre Bewerber "nicht in die Bäume hängt". Man beschränke sich auf die Plakatwände der Stadt sowie einige Großwände. Auch ihr sei es aufgefallen, dass teilweise alles wild zuplakatiert worden sei. Im Bereich Esprit habe die BU kaum noch Platz für andere Parteien gelassen: "Kein Baum ist mehr frei." Werbung könne man machen, zum Beispiel auf Haupt- und Ausfallstraßen, aber nicht in den Wohngebieten, wie das jetzt der Fall sei. Damit werde man erschlagen.
Hanning sagte, dass man über eine Änderung der Hauptsatzung nachdenken müsse, um künftig solche Auswüchse zu verhindern. Vielleicht könne man sich auch wieder einigen, so wie das früher viele Jahre geklappt habe. Schon im vergangenen Jahr beklagten die Grünen das wilde Plakatieren in der Stadt. Ratingen sei bis 2004 "eine Oase in der Plakatwildnis rundherum gewesen", urteilte die Vorsitzende Mareike Wingerath.
In Ratingen gibt es keine Vorschriften, die die Plakatflut eindämmen könnten. Andere Städte wie Dormagen regeln die Wahlwerbung in ordnungsbehördlichen Verordnungen: Dort dürfen Plakate einer Partei nur an jeder/jedem dritten Straßenlaterne/Baum angebracht werden.
