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Ratingen: AfD und FDP treffen sich vor Gericht

Ratingen : AfD und FDP treffen sich vor Gericht

Es geht um Beleidigung während des Landtagswahlkampfes im Jahr 2017.

Normalerweise trifft man sich während des Wahlkampfes und bei gesellschaftlichen Empfängen. Doch am morgigen Donnerstag ist alles anders: Dann sehen sich die Ratinger FDP-Chefin Tina Pannes und die AfD-Politiker Uwe Meisenkothen, Bernd Ulrich und Detlef Hanz vorm Amtsgericht wieder (13 Uhr, Saal 13).

Pannes, promovierte Politikwissenschaftlerin, wird vorgeworfen, während des Landtagswahlkampfes im Jahr 2017 beleidigende Worte in Richtung AfD gewählt zu haben. Hintergrund: Die FDP und die AfD nutzen denselben Standort am Marktplatz, im damaligen Fall war die AfD eher da. Aus dieser eher belanglosen Situation wurde ein Wortgefecht. Pannes gab im Gespräch mit der RP zu, Wörter aus dem Vulgärbereich benutzt zu haben. "Dafür habe ich mich auch schon längst entschuldigt", erklärte sie. Das sollte sie auch schriftlich tun, wie Meisenkothen auf RP-Anfrage mitteilte. Dies sei aber nicht geschehen, erklärte er, deshalb habe man am 17. April 2017 Anzeige erstattet. Pannes berichtete, dass sogar der Staatsschutz eingeschaltet worden sei. "Gegen eine Zahlung von 300 Euro wäre das Verfahren eingestellt worden", berichtete sie, "dazu war ich aber nicht bereit."

So sieht man sich am morgigen Donnerstag vor dem Amtsgericht wieder. Laut Meisenkothen sind er und seine beiden AfD-Kollegen als Zeugen geladen.

Die Sitzung ist öffentlich.

(kle)