Ratingen 2,7 Millionen Euro veruntreut
Düsseldorf · Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wirft beim Skandal im Hochbauamt den mutmaßlichen Drahtziehern in der Anklage gewerbsmäßige Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit vor.
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist beim Landgericht Düsseldorf eingegangen. Mit Blick auf den Skandal im Hochbauamt skizzierte Staatsanwalt Ralf Herrenbrück gestern das Ausmaß der dreisten Machenschaften, für die drei Personen verantwortlich sein sollen. Es handelt sich dabei um einen ehemaligen Sachbearbeiter des Amtes, um den Geschäftsführer einer Düsseldorfer Firma und um einen Strohmann.
Die Gesamtschadenssumme beträgt 2,726 Millionen Euro. Davon soll sich der mutmaßliche Hauptdrahtzieher aus der Verwaltung allein 1,238 Millionen Euro eingesteckt haben. 1240 Fälle wurden aktenkundig. 1240 — diese Zahl nannte Herrenbrück auch im Fall des Komplizen, der im Auftrag des früheren Sachbearbeiters unterwegs war und Reparaturarbeiten erledigte — oder dies nur abrechnungstechnisch tat. Mit Hilfe fingierter Rechnungen wurden so Gelder über Jahre hinweg zur Seite geschafft. Wie die RP bereits berichtete, hat es einen eigenen Bearbeitungskreislauf im Amt gegeben. Auf den Rechnungen fehlte ein offizieller Eingangsstempel der Stadt. Der frühere Sachbearbeiter konnte über Jahre hinweg schalten und walten.
Mit Blick auf den Strohmann, der nur zum Schein eine Firma gegründet hat, wurden 177 Fälle aktenkundig. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass man zumindest einen Teil der veruntreuten Werte sichern konnte. Der Skandal, der im Frühjahr 2010 durch Zufall entdeckt wurde, warf ein schlechtes Licht auf die offenbar kaum vorhandenen Kontrollsysteme innerhalb der Verwaltung. Laut Gutachten der Düsseldorfer Anwaltssozietät Simmons & Simmons trifft den Verwaltungsvorstand mit Bürgermeister Harald Birkenkamp an der Spitze keine Schuld an den Vorkommnissen im Hochbauamt. In der Expertise wurden zahlreiche Maßnahmen für schärfere Kontrollen innerhalb einzelner Verwaltungsbereiche genannt — und zum Teil bereits umgesetzt. Zudem gab es personelle Konsequenzen im Leitungsbereich des Amtes.
Bereits vor langer Zeit war ein Disziplinarverfahren gegen den Technischen Beigeordneten Dr. Ulf-Roman Netzel eingeleitet worden, das aus Sicht der Stadt auf "Entfernung aus dem Dienst" hinauslaufen werde. Netzel ist seit Ende Mai 2010 nicht mehr tätig.
