Radevormwald Zuwendungen an Fraktionen sollen 2017 deutlich ansteigen
Radevormwald · Die Stadtverwaltung schlägt dem Haupt- und Finanzausschuss (6. Dezember, Vorberatung) und dem Rat als entscheidendes Gremium (13. Dezember) vor, die Hauptsatzung der Stadt zu ändern. Hierbei geht es um eine deutliche Anhebung der Zuwendungen an die Fraktionen. Diese erfolgte zuletzt 2000 beziehungsweise die Anpassung der Zuschüsse für Miet- und Mietnebenkosten 2009. Aufgrund der Kostenentwicklung sei nach Rücksprache mit den Fraktionen vorgesehen, die monatlichen Zuwendungen zu erhöhen.
Demnach soll an alle Fraktionen ein Grundbetrag von 65 Euro (statt bislang 23 Euro) und ein Zusatzbetrag je Ratsmitglied, das der Fraktion angehört, von 13 Euro gezahlt werden. Bei Gruppen soll der Grundbetrag bei 59 Euro liegen und als Zusatzbetrag je Ratsmitglied, das dieser Gruppe angehört, zwölf Euro. An Ratsmitglieder, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, sollen 40 Euro gezahlt werden.
"Sofern möglich, wird den Fraktionen und Gruppen ein Büro in einem städtischen Gebäude zur Verfügung gestellt sowie die Nutzung eines Sitzungsraumes ermöglicht", heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Sollten keine geeigneten Räume vorhanden sein, so sollen monatlich Miet- und Mietnebenkostenzuschüsse gezahlt werden - an Fraktionen 100 Euro (plus 50 Euro je Ratsmitglied, das der Fraktion angehört) und an Gruppen 90 Euro (Zusatz: 45 Euro). Neu gegründete Fraktionen erhalten für die Grundausstattung einmalig einen Zuschuss von bis zu 3000 Euro, neu gegründete Gruppen bis zu 2700 Euro.
Der fraktionslose Stadtverordnete Dr. Axel Michalides lehnt die Vorschläge ab. "Laut Statistisches Bundesamt haben sich die Lebenshaltungskosten seit den Jahren 2000 und 2009 um 26 beziehungsweise zehn Prozent erhöht", schreibt er. Sein Vorschlag: Den Grundbetrag auf 29 Euro erhöhen, den Zusatzbetrag auf neun Euro und die Zuwendung an Fraktionslose auf 23 Euro. Fraktionen, die ihr Büro außerhalb städtischer Gebäude unterhalten und deren Neben- und Bürokosten nicht von der Stadt übernommen werden, sollen zusätzlich 310 Euro bekommen, neu gegründete Fraktionen erhalten eine Grundausstattung (Laptop, Drucker, Software). Sollte die Verwaltung dazu nicht in der Lage sein, sollen die Fraktionen einen Zuschuss von 1500 Euro erhalten.
"Eine weitergehende Erhöhung, insbesondere die vorgeschlagene Erhöhung auf fast 300 Prozent ist völlig überzogen und durch nichts gerechtfertigt", schreibt Michalides. Für die Grundausstattung sollten in der Verwaltung ausreichend PCs vorhanden sein, "falls nicht, so ist der Betrag ausreichend hoch."
