Politik in Radevormwald Wolf: Corona zeigt, wie wichtig Kliniken vor Ort sind
Radevormwald · Der für Radevormwald zuständige SPD-Landtagsabgeordneter Sven Wolf kritisiert die Linie der Landesregierung bei der Versorgung der Bevölkerung durch Krankenhäuser. Anlass ist die in dieser Woche stattgefundene Anhörung des Entwurfs für das „Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“.
(s-g) „Die Sachverständigenanhörung hat deutlich gemacht, wie intransparent sich das bisherige Gesetzgebungsverfahren für den neuen Krankenhausplan Nordrhein-Westfalens darstellt“, kritisiert Sven Wolf. Der Prozess laufe hinter geschlossenen Türen ab. Eine Einbindung aller relevanten Akteure und Verbände habe von Anfang an nicht stattgefunden. „Auch die Bürgerinnen und Bürger, die maßgeblich von einer Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft betroffen sein werden, wurden nicht mit einbezogen“, so der Abgeordnete.
Das weitere Verfahren müsse zwingend öffentlich debattiert werden, damit die Bevölkerung mitgenommen wird. „Völlig unverständlich ist mir auch, dass die neue Krankenhausplanung schnell durchgepeitscht werden soll, obgleich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Versorgungssystem in keiner Weise ausgewertet wurden und sich im Gesetzentwurf auch nicht wiederfinden.“
Zurecht hätten einige der Sachverständigen darauf hingewiesen, dass der Plan viel zu verfrüht komme und die Krankenhausstruktur von NRW nicht mitten in der Pandemie umgeworfen werden kann. Schließlich wurde die Reform der Krankenhauslandschaft auch mit einem vermeintlichen Kapazitätsüberhang in ländlicheren Regionen wie etwa Radevormwald begründet, aber auch die Kliniklandschaft in Remscheid kann davon betroffen sein. Corona zeigt aber gerade in der zweiten Welle, dass Kapazitäten schnell erschöpft sind und im Ernstfall von größter Relevanz werden können. Die SPD unterstütze daher die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“, die ein patientenorientiertes, barrierefreies, wohnortnahes und bedarfsgerechtes, gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen fordere.
