Radevormwald Wohnraum für Bedürftige wird knapper
Radevormwald · Zuletzt hat sich die Situation bei der Zuweisung von Asylbewerbern etwas entspannt. Aber ab März werden pro Woche wieder bis zu 25 Menschen nach Rade kommen. 4,875 Millionen Euro sind für Flüchtlinge im Haushalt eingeplant.
Im Februar war es etwas ruhiger um die Zuweisung von Flüchtlingen geworden, denn Radevormwald hatte die erforderliche Quote erfüllt - und somit war die Zuweisung ausgesetzt worden. "Wir haben im vergangenen Monat nur drei Flüchtlinge aufgenommen, und das im Rahmen eines Familienzuwachses", berichtet Jochen Knorz vom Fachbereich Soziales und Ordnung. Im Januar und Februar kamen 21 Flüchtlinge in die Bergstadt. Im März rechnet Knorz wieder mit einer normalen Zuwachsrate. Das bedeutet im Schnitt 20 bis 25 Personen pro Woche.
Deshalb läuft die Suche nach Wohnraum für diese Menschen bei der Stadt weiter auf Hochtouren. "Aus dem privaten Bereich bekommen wir immer mal wieder Angebote, manchmal passt es, aber aus dem Bereich sozialer Wohnungsbau kommt erheblich weniger", sagt Knorz. Problem für die Stadt: Für fünf verschiedene Personengruppen - und das sind nicht nur Flüchtlinge - muss sie Wohnraum suchen: Da sich die Anerkennungsquote unter den Asylbewerbern künftig erhöhen wird, wird es immer mehr Flüchtlinge geben, die dauerhaft in Rade bleiben wollen und somit eine Wohnung suchen. Dann gibt es die zeitlich befristeten Anerkennungen und die zugewiesenen Flüchtlinge.
"Hinzu kommen aber auch die Menschen, die einen Wohnberechtigungsschein haben, oder die Gruppe der Hartz-IV-Empfänger, sowie die von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen", erklärt Knorz. Er befürchtet, dass über kurz oder lang ein Konkurrenzkampf um den immer knapper werdenden Wohnraum ausbrechen wird. "In Rade sind die Verhältnisse noch vergleichsweise gut. Hier funktioniert es noch, weil die Nachfrage nicht ganz so massiv ist wie in den umliegenden Großstädten", sagt Knorz. Aber auch in der Bergstadt werde es in den kommenden Monaten immer schwieriger, angemessenen Wohnraum zu finden.
In den städtischen Unterkünften sei die Situation derzeit noch erträglich: "Durch Anerkennungen, Ausreisen und Umbelegungen konnten wir uns für März einen kleinen Puffer schaffen und vorübergehend etwas Atem holen", sagt Knorz.
Eine Pressemitteilung von Innenmister Ralf Jäger Ende Februar hatte bei den Kommunen für Hoffnung auf mehr Geld zur Betreuung der Flüchtlinge gesorgt, "aber leider waren diese Informationen nicht neu", sagt Kämmerer Frank Nipken. Das Ministerium hatte mitgeteilt, dass die Kommunen in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen können. Das Land werde einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen. "Das ist ein Nachbericht des Landes. Das angekündigte und in Aussicht gestellte Geld haben wir bereits in den Haushalt eingearbeitet. Wir bekommen also nicht noch mal mehr Geld, was natürlich wünschenswert wäre", sagt Nipken.
4,875 Millionen Euro hat die Stadt im Haushalt 2016 für die Flüchtlinge vorgesehen: Ausgangspunkt dieser Berechnungen ist die sogenannte "10.000-Euro-Regelung", nach der das Land pro Flüchtling und Jahr den Kommunen 10.000 Euro zahlt. Stichtag ist der 1. Januar. Demzufolge hatte Radevormwald am Jahresanfang 2016 genau 410 Flüchtlinge, macht 4,1 Millionen Euro - "plus 700.000 Euro, die wir eingeplant haben, nachdem das Land mehr Geld in Aussicht gestellt hatte", erklärt Nipken. Diese Vorgehensweise sei den Kommunen auch vom Städte- und Gemeindebund sowie von der Kommunalaufsicht empfohlen worden. Trotzdem bleibt Rade eine Belastung von 2,3 Millionen Euro durch die Zuweisung von Flüchtlingen, "denn wir müssen 4,6 Millionen Euro für Asylbewerberleistungen wie Mieten und Krankheitskosten selbst aufbringen", sagt der Kämmerer.
Er hoffe, dass das Land jetzt sein Versprechen hält und die Zahlen noch mal nachjustiert. "Ich bin optimistisch, denn das Land hat sich in den vergangenen Monaten als fairer Partner gezeigt und 2015 mehr Geld zugewiesen als in den Jahren zuvor", sagt Nipken.
