Radevormwald WFG muss Priorität genießen
Radevormwald · Als ein Ergebnis der Haushaltsplanberatungen fordert die CDU-Fraktion Bürgermeister Dr. Josef Korsten auf, die Wirtschaftsförderung und die Gewerbeansiedlung zu forcieren. Dazu kommen neun Begleitanträge.
Die mit 16 Ratsmitgliedern größte Fraktion im Stadtrat, die CDU, hat gestern durch ihren Vorsitzenden Christian Viebach und Stellvertreter Dietmar Busch die Ergebnisse ihrer Haushaltsplanberatungen vorgetragen, die am Donnerstag abgeschlossen wurden. Verbunden mit den Beratungen ist eine Kritik an der Arbeit von Bürgermeister Dr. Josef Korsten. "Wir müssen Korsten an dieser Stelle viel mehr fordern", sagte Christian Viebach unmissverständlich.
Der Bürgermeister müsse aktiv werden und wie nach der Kommunalwahl angekündigt, die Wirtschaftsförderung endlich zur Chefsache machen. Dadurch könnten neue Unternehmen angesiedelt werden, "die uns auf Dauer höhere Gewerbesteuereinnahmen garantieren. Aus diesem Bereich kommt zu wenig. In den vergangenen zwei oder drei Jahren ist im Gewerbegebiet Ost außer der Standortsicherung Aldi kein Zuzug gewesen", sagte Viebach.
Land und Bund müssen helfen
Einig ist man sich in der CDU, so Dietmar Busch, dass die Stadt es alleine nicht schafft, den Haushalt so zu verbessern, dass er ausgeglichen ist. "Kreis, Land und Bund müssen uns helfen und eine neue Finanzierung regeln", ergänzte Viebach, der an dieser Stelle auf einer Linie mit dem Bürgermeister liegt, der dies mehrfach gefordert hat.
Geprägt gewesen sei die Haushaltsdebatte de CDU von der einzigen Intention, die Standards der Leistungen für den Bürger zu halten. "Wir werden uns von einigen gewohnten Standards verabschieden müssen", kündigte Viebach an.
Jugendamt auf der Kippe?
Mit neun Begleitanträgen möchte die CDU weitere Klarheit zum Haushalt erlangen. In Frage stellt die CDU das eigenständige Jugendamt. Durch Zahlen und Leistungsvergleiche soll ermittelt werden, ob es besser wäre, das zum 1. Januar 1999 neu aufgebaute Jugendamt an den Kreis zurückzugeben.
Antrag 2: Die Verwaltung soll realistische Haushaltsansätze für die Folgen des zurückliegenden Winterdienstes einstellen.
Antrag 3: Die Verwaltung soll für das Salzlager eine kostengünstigere Lösung und Alternative zum Salzsilo erarbeiten.
Antrag 4: Für die zu beschaffenden Fahrzeuge des Betriebshofes sollen alternative Finanzierungen angefragt werden (zum Beispiel Leasing-Verträge wie bei den städtischen Pkw).
Antrag 5: Die Stadt soll die "fremd eingekauften" Ingenieurleistungen von 2008 bis 2010 auflisten. Ab sofort soll es keine weiteren Verträge mehr geben.
Antrag 6: Es soll versucht werden, die Versicherungsbeiträge der Stadt zu reduzieren.
Antrag 7: Der Zuschuss für die Freiwillige Feuerwehr für die Fitness der Aktiven soll von 500 auf 13 500 Euro erhöht werden. Begründung: Die Förderung ist günstiger als eine Berufsfeuerwehr.
Antrag 8: Der Zuschuss für den Kulturkreis soll nur um 5750 und nicht 8750 Euro reduziert werden.
Antrag 9: Die Verwaltung soll die Fortbildungsangebote für die Mitarbeiter auflisten (neue Motivation schaffen).
