Umfrage bei der Politik in Radevormwald Stichwahl – abschaffen oder nicht?
Radevormwald · Die Diskussion um die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister bewegt auch die Rader Politiklandschaft. Wir haben ein Stimmungsbild gesammelt.
Vor 20 Jahren gab es die erste und bisher einzige Stichwahl zur Bürgermeisterwahl in Radevormwald. Der damalige SPD-Kandidat Josef Korsten setze sich im zweiten Wahlgang mit 65,28 Prozent der Stimmen gegen seinen CDU-Kontrahenten Paul Jürgen Hanßen durch.
Wenn es nach dem Willen der aktuellen schwarz-gelben Landesregierung geht, bleibt diese Stichwahl künftig auch die einzige in Rade. Sie will die Stichwahl schon zur nächsten Kommunalwahl 2020 verschwunden sehen. 1994 wurde das Prozedere erstmals in NRW eingeführt, 2007 von der CDU-FDP-Regierung abgeschafft und 2011 von der rot-grünen Regierung wieder eingeführt. Nun die neue Runde zur Abschaffung. Die Pro- und Contra-Argumente der Landesregierung teilen auch die Rader Fraktionsvorsitzenden.
PRO
„Sie ist in meinen Augen nicht mehr so repräsentativ“, sagt Dietmar Busch (CDU). Allgemein sei die Wählerresonanz dafür gering. Profitieren würde in der Regel oft der Verlierer des ersten Wahlganges. Direkt im ersten Wahlgang gewählt zu werden, betrachtet der Fraktionsvorsitzende als aussagekräftiger und die demokratischste Entscheidung.
„Für mich genügt die einfache Mehrheit“, sagt Annette Pizzato (FDP). Der erste Gang zur Wahlurne sein noch ein bewusster. „Beim zweiten Mal macht man oft etwas Verrücktes“, erklärt die Vorsitzende der liberalen Fraktion im Radevormwalder Rat. Aus Gesprächen mit Wählern wisse Pizzato, dass dann viele einfach irgendjemand wählen. Damit würden sie das Wahlrecht mit Füßen treten.
Ihre Zugehörigkeit zur FDP habe keinen Einfluss auf ihre Meinung, versichert sie. „Im Moment bin ich dafür. Ob ich das auch noch in fünf Jahren sein werde, weiß ich nicht“, gibt sie zu. Wichtig sei es aber jetzt, mit der Entscheidung in ruhiges Fahrwasser zu kommen.
CONTRA
In letzten Punkt stimmt Rolf Ebbinghaus (Alternative Liste) mit Pizzato überein: „Man kann nicht mit jeder Legislaturperiode am Wahlverfahren schrauben“. Allerdings positioniert er sich ganz klar gegen die Abschaffung. „Das ist keine gute Idee. Es ist sowohl für den Bürger als auch für das Renommee des Oberbürgermeisters zuträglicher, wenn der Sieger die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten erhält“, betont der Fraktionsvorsitzende der AL. Wie viele Wähler letztlich die zweite Wahlchance nutzen, hänge auch davon ab, für wie bedeutsam sie sich selbst halten und wie stark sich die Kandidaten voneinander abgrenzen.
Die Stichwahl sei die Mehrkosten wert, findet Ebbinghaus. „Demokratie ist teuer und das muss sie uns auch wert sein“, unterstreicht Dietmar Stark von der SPD. Finanzielle Gründe könnten kein Maßstab sein. Er ist ebenfalls der Meinung, dass ein Oberbürgermeister mit der absoluten Mehrheit durch eine Stichwahl eine höhere Legitimation für das Amt erhalte, weil dann auch die Wähler eines dritten oder vierten Kandidaten noch einmal mitentscheiden. Die CDU, die historisch oft als Verlierer aus der Stichwahl hervorging, nutze nur ihre Regierungsmacht zur Abschaffung aus, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Rader Sozialdemokraten.
