Radevormwald: Warten auf das Kartellamt

Radevormwald : Warten auf das Kartellamt

Im Mai soll der Trägerwechsel von den Johannitern zur Sana AG vollzogen werden. Sana wird sich vorstellen, wenn der Notartermin war und die Genehmigungen der Kommunalaufsicht und des Bundeskartellamtes vorliegen.

Möglichst noch im Mai soll die Sana AG im Krankenhaus die Verantwortung übernehmen. Das erklärten gestern Dr. Jörg Blattmann, Geschäftsführer der Johanniter in Berlin, und Susanne Heintzmann, Sprecherin der Sana AG in Ismaning. "Wir dürfen nach dem Notartermin erst tätig werden, wenn die Kommunalaufsicht und das Kartellamt zugestimmt haben", sagte Heintzmann. Dann werden Sana-Vertreter um den Vorstandsvorsitzenden Dr. Michael Philippi nach Radevormwald kommen und sich den Mitarbeitern vorstellen. Bis dahin müsse man sich gedulden, weil die Kartellbehörden restriktiv von einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren ausgingen.

Foto: dörner (archiv)

Mehrere Vertragsentwürfe

Bevor das Krankenhaus-Vertragswerk am Donnerstag endgültig vom Stadtrat mit großer Mehrheit genehmigt worden ist (BM), hat es hinter den Kulissen zahlreiche Gespräche mit mehreren Änderungen im Vertragsentwurf gegeben. Mit dabei für die Stadt waren Bürgermeister Dr. Josef Korsten, die beiden Fraktionsvorsitzenden Christian Viebach (CDU) und Dietmar Stark (SPD) und der CDU-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Peter Biesenbach aus Hückeswagen. Biesenbach berichtete gestern von sehr intensiven und harten Verhandlungen. Dies bestätigte Dr. Blattmann, der von einer Vertragsunterzeichnung in der kommenden Woche ausgeht. "Die Stadt hat ihre Standpunkte sehr fest vertreten", sagte Blattmann. Es sei Part von Sana gewesen, diese Hartnäckigkeit zu akzeptieren. Er persönlich sei froh, sagte er, dass man mit dem favorisierten Träger haben abschließen können.

Biesenbach glaubt, dass der Vertrag den Bestand des Krankenhauses dauerhaft sichert, weil der dort verwendete Begriff "auf Dauer" für die Stadt eine Rücknahmeklausel von 30 Jahren bedeute. "Wichtig ist, dass wir für einen Ankauf die Ertragswert-Methode haben aushandeln konnten", sagte Biesenbach, der die sehr gute Zusammenarbeit der vier Rader Akteure lobte. Nach dieser Methode gehe es bei einem geplanten Verkauf an Dritte alleine um den Ertrag des Hauses und nicht um anderweitige Vertragsverpflichtungen wie in dem alten Vertrag von 1955. Nach der neuen Berechnungsmethode lasse sich immer ein anderer Träger finden.

"Wir haben teilweise in der Nacht und am Wochenende verhandelt", sagte Biesenbach. Wichtig sei, dass neben der Grundversorgung mit Chirurgie, Innerer Medizin und überregionaler Geriatrie auch die Notarztversorgung für die Stadt vertraglich zugesichert ist.

(RP)