Radevormwald Tonaufzeichnung - Korsten wartet auf Stellungnahme
Radevormwald · Nachdem Fritz Ullmann (Linkes Forum/fraktionsloses Ratsmitglied) in der letzten Ratssitzung angekündigt hatte, trotz Verbot weiter Tonaufzeichnungen von Ausschüssen und Ratssitzungen zu machen und diese auch zu veröffentlichen, hat Bürgermeister Dr. Josef Korsten den Städte- und Gemeindebund um eine rechtliche Stellungnahme gebeten. Falls die Aufzeichnungen nicht zulässig sind, will er handeln. Die Geschäftsordnung gibt ihm die Möglichkeit, Ullmann aus dem Rat zu verweisen. "Das ist in Rade nach meinem Kenntnisstand noch nie passiert, und insofern ist der Vorgang und das Verhalten Ullmanns bemerkenswert", sagt Korsten. Dessen andere Rechtsauffassung hält er für erstaunlich. Deshalb sei es wichtig, dass die rechtliche Klärung zeitnah erfolgt.
"Ich gehe davon aus, dass die Aufzeichnungen nicht erlaubt sind. Sitzungen dürfen nach einem Gerichtsurteil nicht mitgeschnitten werden, weil Ratsmitglieder ein Schutzrecht haben", sagt Korsten. Anders als in Wuppertal, habe sich der Rat für die Rechte stark gemacht und Aufzeichnungen nicht erlaubt.
"Ullmann argumentiert, er habe nur seine Beiträge ins Netz gestellt. Hier ist die Frage zu klären, ob die Intention des Gerichtes auf Rade zu übertragen ist", sagt Korsten. Und da das eine juristische Fachfrage sei, warte er auf die Antwort des Städte- und Gemeindebundes.
