Radevormwald: Steuer für den Zweitwohnsitz bleibt

Radevormwald : Steuer für den Zweitwohnsitz bleibt

Die große Mehrheit des Stadtrates hat am Dienstag in der Ratssitzung Entscheidungen zur Zweitwohnungssteuer getroffen. Über die Planungsperspektive für den Freizeitpark Kräwinkel wird mit der Bezirksregierung gesprochen.

Der Stadtrat hat in der Sitzung am Dienstag beschlossen, dass die Satzung, die in diesem Jahr aufgestellt worden ist, nicht verändert wird und Zweitwohnungssteuer entsprechend der Vorgaben gezahlt werden muss. Abgelehnt worden ist dabei (jeweils mit der weit überwiegenden Mehrheit des Rates aus CDU, SPD und FDP) unter anderem ein Vorschlag der AL, die zu zahlende Summe zu reduzieren. Abgelehnt worden sind auch Vorschläge von UWG und Fritz Ullmann, für die Steuerpflicht Ausnahmen zuzulassen. Die Steuerpflicht entsteht damit in Radevormwald zum 1. Januar kommenden Jahres.

Kämmerer und Beigeordneter Frank Nipken hatte vor der Entscheidung zu den Vorschlägen Stellung genommen und dem Stadtrat empfohlen, aus Gründen der Rechtssicherheit Ausnahmen der Steuerpflicht zuzulassen. Als Beispiel nannte er den Unterschied von festen Häusern und Mobilheimen. Es sei vor Gericht nicht haltbar, wenn Mobilheime mit der gleichen Steuersumme belegt würden wie feste Häuser, wie sie zum Beispiel im Freizeitpark Kräwinkel stehen. Aus Kräwinkel waren wie im Hauptausschuss zahlreiche Bürger zur Sitzung des Stadtrates gekommen.

Nipken erläuterte auch, dass eine Steuerpflicht ausreichend konkretisiert sein muss. Deshalb müsse man klar auslegbare Steuerpflichtige nennen. Nipken erläuterte auch, dass alle anderen zwölf Kommunen in Oberberg ähnlich formulierte Satzungen hätten, mit zum Teil höherer Steuerpflicht. Nipken: "Der Stadtrat hat die Zweitwohnungssteuer eingeführt, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Alle anderen als die getroffenen Regeln würden die Satzung ins Leere laufenlassen."

Eine weitere Diskussion entstand bei der Betrachtung der bauplanungsrechtlichen Bewertung dieses Gebietes. Der Rat beschloss deshalb, dass die Verwaltung mit den Fraktionsvorsitzenden demnächst das Gespräch mit der Bezirksregierung suchen wird. Dies hatte Regierungspräsidentin Gisela Walken im November angeboten — ohne inhaltliche Zusagen zu machen.

Bisher gilt, dass der Bereich Kräwinkel als Sonderbaufläche Wochenendhausgebiet eingeordnet wird. Zuletzt hatte es 2004 einen Kontakt zur Bezirksregierung gegeben. Damals wurde die Umwandlung in ein Wohngebiet von Köln abgelehnt. 2008 erließ das Land eine Verordnung, berichtete Baudezernentin Julia Gottlieb erneut. "Kräwinkel müsste kumulativ alle drei Voraussetzungen erfüllen", sagte Gottlieb. Das sind unmittelbares Angrenzen an einen Siedlungsbereich, ein Flächentausch im Regionalplan und eine gesicherte/ausreichend vorhandene Infrastruktur.

Erstwohnsitze sind damit bisher baurechtlich nicht möglich, wohl aber nach dem Meldegesetz. Die Verwaltung hatte angekündigt, Verfahren gegen Mieter oder Eigentümer mit Erstwohnsitz einzuleiten.

Auf die Frage von Annette Pizzato (FDP), warum die Verwaltung das Gespräch noch nicht anberaumt habe, sagte Bürgermeister Dr. Josef Korsten, dass er erst einen Auftrag des Stadtrates benötige.

(RP)