Politik in Radevormwald Stadtrat beschließt den Haushalt 2020
Radevormwald · Nach schwierigen Beratungen gab es in der Sondersitzung am Montag zwar ein Votum für den Haushaltsentwurf, aber keine breite Mehrheit unter den Fraktionen. Der Antrag von SPD, Grünen und AL zur Ein-Prozent-Kürzung scheiterte.
Zwei Dinge waren im Rat bei dieser Haushaltsdebatte anders als sonst: Erstens musste am Montag für den erkrankten Bürgermeister sein Stellvertreter Gerd Uellenberg (CDU) die Sitzung leiten, zweitens wurden Besucher gebeten, sich in eine Namensliste einzutragen – wegen des Coronavirus.
Davon abgesehen, verlief die Sitzung ohne Überraschungen und weitgehend friedlich, nur ab und zu gab es verbale Scharmützel. Offensichtlich war allen Beteiligten klar, dass eine Entscheidung über den Haushaltsentwurf drängt.
Zu Beginn der Debatte über den Haushalt wurde der Antrag von SPD, Grünen und Alternativen Liste besprochen, den die drei Fraktionen am Freitag vorgestellt hatten. Darin wird vorgeschlagen, mit einem „globalen Minderaufwand“ die Haushaltsprobleme zu lösen, einer generellen Kürzung von einem Prozent.
Mehrfach wurde kritisiert, dass der Antrag so kurzfristig eingebracht worden war. „Er hat mich am Freitag kurz vor Mittag erreicht“, sagte Volker Uellenberg, Leiter der Kämmerei. Viel Zeit habe er leider nicht gehabt, um sich mit diesem weitgehenden Antrag zu beschäftigen. Dabei bestehe für solche weitgehenden Anträge eine Vorberatungspflicht im Haupt- und Finanzausschuss. Uellenbergs Fazit im Stadtrat: „Dieses Instrument bringt Radevormwald überhaupt nichts.“
Dass die Gemeinde Simmerath in der Eifel damit arbeite, besage wenig, denn Simmerath befinde sich nicht in einem Haushaltssicherungskonzept wie Rade. Die Einsparungen summierten sich durch diesen Vorschlag auf etwa zwei Millionen Euro in den nächsten Jahren. Uellenberg: „Das ist nicht umsetzbar und nicht darstellbar.“ Der Antrag der drei Fraktionen wurde schließlich von einer Mehrheit des Gremiums abgelehnt.
Nachdem die haushaltsbegleitenden Anträge beraten worden waren, hielten die Vertreter der Fraktionen die Haushaltsreden. Für die CDU erklärte Dietmar Busch, man trage den Haushalt mit den geplanten Steuererhöhungen mit, setze jedoch darauf, dass nach dem Erreichen des Haushaltsausgleichs im Jahr 2022 die Belastungen wieder zurückgefahren werden.
Als Vertretung für den nicht anwesenden SPD-Fraktionschef Dietmar Stark erklärte Rosemarie Kötter, dass die Sozialdemokraten den Haushalt nicht mittragen würden. Die geplanten Hebesätze seien zu hoch, damit werde Radevormwald „die viertteuerste Kommune“ im Kreis. Dies sei ein falsches Signal.
Die UWG sprach sich, wenn auch „mit Bauchgrimmen“, für den Haushaltsentwurf aus, sagte der Fraktionsvorsitzende Klaus Steinmüller: „Es ist wichtig, dass die Stadt vorankommt.“ Man dürfe sich nicht ausruhen, sondern müsse weiter die Ausgaben unter die Lupe nehmen.
Elisabeth Pech-Büttner betonte für Bündnis 90/Grüne, dass der Antrag der drei Fraktionen „rechtlich einwandfrei“ gewesen sei. Dieser hätte der Verwaltung freilich einiges abverlangt. „Nun wird es dem Bürger abverlangt“, sagte Pech-Büttner lakonisch.
„Die fetten Jahre sind vorbei“, erklärte Rolf Ebbinghaus (Alternative Liste). Auch er bedauerte das Scheitern des erwähnten Antrags: „Die Reaktion darf nicht sein: Wir erhöhen die Steuern.“ Man könne an vielen Stellschrauben drehen, „und das verlangen wir von der Verwaltung.“ Die FDP-Vertreter verweigerten dem Haushalt die Zustimmung. „Wir vermissen kreative Lösungsansätze“, begründete dies die Fraktionsvorsitzende Annette Pizzato.
Eine breite Mehrheit erhielt der Haushalt am Ende nicht – aber dennoch eine Mehrheit. Die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept erhielten 21 Ja- und 14 Nein-Stimmen, der Stellenplan wurde mit 21 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und einer Enthaltung gebilligt.
