Radevormwald Stadt will Müll dem BAV übergeben
Radevormwald · Die Stadtverwaltung schlägt den Kommunalpolitikern vor, die Aufgaben der Abfallentsorgung dem Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV) zu übertragen. Eine Entscheidung soll bis September fallen, um Fristen zu wahren.
Eine wichtige und weit reichende Entscheidung zur Müllentsorgung sollen die Ratsmitglieder im September fällen. Die Stadtverwaltung schlägt ihnen vor, die Aufgaben per Vertrag dem BAV zu übertragen. Bisher hat die Stadt die Hoheit über diese Aufgabe und bewältigt die Aufgabe in Eigenregie.
Seit einiger Zeit wird über die Neuordnung der Abfallentsorgung in der Stadt politisch diskutiert. So hat der alte Stadtrat in der Sitzung am 18. März beschlossen, den bestehenden Abfuhrvertrag zum 30. September zu kündigen - mit Wirksamkeit zum 31. Dezember 2015. Vor der Erstellung des Kündigungsschreibens möchte die Verwaltung Klarheit darüber haben, wie zukünftig die Müllentsorgung gewährleistet werden soll. In der Sitzung des Stadtrates in dieser Woche hatte der Beigeordnete erklärt, dass das Einsammeln des Mülls Aufgabe der Stadt ist und die Entsorgung Aufgabe des Kreises. Für die Entsorgung haben der Oberbergische und Rheinisch-Bergische Kreis den BAV gegründet.
Für die Zeit ab 1. Januar 2016 gibt es mehrere Varianten: Übernahme aller Aufgaben weiter in Eigenregie mit europaweiter Ausschreibung der Müllentsorgung für die Stadt oder Übertragung der Aufgabe an den BAV oder den Abfall-, Sammel- und Transportverband Oberberg (ASTO). "Wir als Stadtverwaltung schlagen vor, die Variante zwei zu wählen", sagt der Beigeordnete Frank Nipken.
Die Entsorgung in Eigenregie hält Nipken für eine Kleinstadt mit 23 000 Einwohnern als nicht mehr machbar. Für eine Ausschreibung müsse man sich fremder Hilfe bedienen. "Außerdem ist das Thema durch Landes- und Bundesgesetze inzwischen so komplex, dass man die Bearbeitung im Rathaus nicht mehr alleine gewährleisten kann", sagt Nipken.
Durch neue Gesetze wird es in den kommenden Jahren zahlreiche Veränderungen geben. Ausgegangen wird davon, dass bald die Einführung einer Biotonne zur Pflicht wird ebenso wie die Einführung einer gelben Wertstofftonne, die die heutigen Gelben Säcke ersetzen wird. "Alle gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen, wird immer schwieriger und ist kosten- und personalintensiv", sagt der Beigeordnete. Mit Übertragung der Aufgabe auf den BAV würde dessen Entsorgungsvertrag übernommen inklusive der europaweiten Ausschreibung. Die Gebührenkalkulation, die Details der Abfallentsorgung, das operative Geschäft (zum Beispiel Erstellung der Gebührenbescheide und Abfallkalender).
Deshalb schlägt die Verwaltung vor, die Aufgabe mit öffentlich-rechtlichem Vertrag dem BAV zu übertragen. Der Verband übernimmt die Aufgabe der Müllsammlung bereits in zehn von 13 Kommunen des Oberbergischen Kreises. Darunter ist auch die Nachbarstadt Hückeswagen.
Vorteil dieser Variante wäre, dass die Stadt einen Beirat bilden kann, der über die Belange der Abfallentsorgung entscheidet. "Die Stadt behält damit ihren Einfluss auf die Ausgestaltung aller Belange der Abfallentsorgung", sagt Nipken. Mitglied des Beirates wären der Bürgermeister und je ein Fraktionsvertreter. Jedes Mitglied hat den entsprechenden Stimmenanteil aus dem Stadtrat.
