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Stadt Radevormwald: "Wir lassen Betriebe nicht kaputt gehen"

Corona-Krise : „Wir lassen niemanden kaputt gehen“

In der Verwaltung treffen bereits Anträge von Unternehmen ein, die um Stundung der Gewerbesteuer bitten. Volker Uellenberg, Leiter der Kämmerer, versichert, dass man den Betrieben möglichst entgegenkommen möchte.

Die Corona-Krise macht vielen Menschen Sorgen, nicht zuletzt Unternehmern. Die Junge Union mit ihrem Ortsvorsitzenden Dejan Vujinovic hatten diese Forderung zuerst aufgestellt, die CDU-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Dietmar Busch griff dies auf und formulierte ein entsprechendes Schreiben an den Bürgermeister (unsere Redaktion berichtete).

Irritiert reagieren die Sozialdemokraten in Radevormwald auf den Vorstoß der CDU. Man habe nach der Lektüre des BM-Artikels „nur noch mit dem Kopf schütteln“ können, erklärt Rosemarie Kötter, die stellvertretende Geschäftsführerin des SPD-Stadtverbandes.

Das Ganze passe leider nicht zum Verhalten der Christdemokraten bei der Debatte um den Haushalt, der vor wenigen Wochen verabschiedet wordne war, kritisiert Rosemarie Kötter: „Haben Dejan Vujinovic und seine Mitstreiter in der Jungen Union sowie die gesamte CDU- Fraktion schon wieder vergessen, was in der Ratssitzung am 9. März 2020 beschlossen worden ist?“ Die Grundsteuer B sei drastisch erhöht worden, ebenso der Hebesatz für die Gewerbesteuer um neun Punkte, und zwar mit Zustimmung aller Ratsmitglieder der CDU, darunter auch die der vier Mitglieder der Jungen Union. „Also: Erst die Steuern erhöhen und die Wirtschaft belasten, und jetzt nach Hilfe für die Firmen schreien?“, fragt die SPD-Politikerin.

Die Fraktion der Sozialdemokraten habe die Steuererhöhungen strikt abgelehnt. Leider komme die Entscheidung der Ratsmehrheit nun „wie ein Bumerang“ zurück und treffe sowohl die Wirtschaft als auch die Bürger, die durch Umsatzeinbrüche, Schließungen, Kurzarbeit und andere Folgen der Corona-Krise ohnehin schon gebeutelt seien.

Jetzt im „Hauruck-Verfahren“ und als Alleingang der Stadt Radevormwald ohne Abstimmung mit dem Finanzamt auf Gewerbesteuerzahlungen und -vorauszahlungen zu verzichten, könne „kein ernst zu nehmender Vorschlag sein“, bekräftigt Rosemarie Kötter. Man sei bereit, mit den anderen Fraktionen über einen vernünftige Lösung zu beraten, doch „Alleingänge zur politischen Profilierung sind jetzt nicht angebracht“, kritisiert sie die CDU.

Doch wie sieht man die Problematik bei der Stadtverwaltung? Muss jetzt etwa der Haushalt zum dritten Mal finanziell auf neue Füße gestellt werden?

Volker Uellenberg, der Leiter der Kämmerei, hält nichts von Katastrophenszenarien. „Natürlich wird die Krise an den Kommunen nicht spurlos vorübergehen“, sagt er. Doch zeichneten sich bereits Entwicklungen ab, die zur Hoffnung berechtigen. „Nehmen Sie zum Beispiel die Beitragsausfälle bei den Kitas“, erläutert der stellvertretende Kämmerer. Laut einer Information des Städte- und Gemeindebundes wird das Land die Hälfte der Verluste übernehmen. Auch werde in Aussicht gestellt, dass die Kommunen langfristige Kredite erhalten könnten, um die schlimmsten Folgen der Corona-Krise zu mildern.

Was den Vorstoß der CDU angehe, so sei man bei der Verwaltung bereits dabei, Unternehmen in der gegenwärtigen schwierigen Lage entgegenzukommen. „Wir erhalten bereits Anträge von Firmen, die um Stundung bei den Steuern bitten“, berichtet Uellenberg. Und natürlich sei man bestrebt, den Firmen zu helfen, wo es gehe – und zwar zinslos. „Wir lassen niemanden kaputt gehen, weil er vorübergehend finanzielle Probleme hat“, versichert der Leiter der Kämmerei. Es gebe freilich Branchen, bei denen die Einbußen weniger hoch seien. „Ich denke, die Hersteller von Toilettenpapier haben im Augenblick keine Sorgen wegen des Umsatzes.“

Nur bei komplexen Fällen nehme man Kontakt mit dem Finanzamt im Wipperfürth auf, ansonsten habe die Verwaltung hier genug Spielraum. Auf Landesebene solle es demnächst noch eine Mitteilung geben zur Linie, welche die Verwaltung in NRW in Bezug auf die Gewerbesteuer den Kommunen mit auf den Weg gibt.