Haushalt in Radevormwald Wegen Investitionen – Stadt fasst Grundsteuererhöhung ins Auge
Radevormwald · Die Kämmerei will mit einer Übersicht darlegen, wie der Haushalt der Stadt in den kommenden Jahren belastet wird und wie eine Gegenfinanzierung aussehen kann. Der erfasste Zeitraum geht bis 2030.
Die Stadt Radevormwald hat eine Berechnung erstellt, in der die zurzeit diskutierten Investitionen aufgeführt werden. Am Dienstag wird der Haupt- und Finanzausschuss darüber beraten. Die Kämmerei will mit dieser Übersicht darlegen, wie der Haushalt der Stadt in den kommenden Jahren belastet wird und wie eine Gegenfinanzierung aussehen kann. Der erfasste Zeitraum geht bis 2030.
Aufgelistet werden zunächst ein An- oder Umbau der Katholischen Grundschule Lindenbaum und der GGS Bergerhof. Letztere Maßnahme wird nötig werden, wenn durch das neue Baugebiet Karthausen voraussichtlich mehr Kinder an die Schulen kommen. Ebenfalls als Investitionsmaßnahme aufgeführt werden die Erweiterung der Kindergärten und Kosten im Rahmen der Regionale 2025, wobei in diesem Fall mit einer Fördersumme von 9,3 Millionen Euro zu rechnen ist (die Stadt müsste 6,2 Millionen Euro dazugeben).
Das sind natürlich nicht alle Investitionen, die die Stadt in den kommenden Jahren tätigen muss. Man gehe davon aus, dass „bisherige regelmäßig in die Finanzplanung einfließende“ Investitionen, etwa für Gebäude, Straßen, Kanäle etc. „unverändert fortgeführt“ werden.
Unterm Strich kommt die Kämmerei zu dem Schluss: „Im städtischen Haushalt müssten etwa 1.154.000 Euro zusätzliche Einnahmen generiert werden. Soweit keine Kürzungen im Aufwandsbereich erfolgen können, wären die Mittel aus Einnahmeerhöhungen zu erwirtschaften.“
Aus Sicht der Verwaltung bleibt als einzige sichere Einnahmequelle die Grundsteuer B. Die Verwaltung fasst eine Erhöhung des Hebesatzes von 490 Prozent auf 631 Prozent ins Auge. Damit „wäre eine Finanzierung sichergestellt.“
In politischer Hinsicht interessant ist diese Berechnung vor dem Hintergrund der zurzeit diskutierten Maßnahmen gegen die Raumnot der Katholischen Grundschule Lindenbaum. Die Verwaltung hatte, unterstützt von der CDU, einen Umbau an Ort und Stelle empfohlen, nicht zuletzt, weil dies mit geschätzten 4,5 Millionen Euro nicht so kostspielig ist. Bei den anderen Fraktionen schlägt das Pendel jedoch eher Richtung Neubau aus, der beispielsweise an der Blumenstraße entstehen könnte. Diese Investition würde laut den Berechnungen der Verwaltung ungefähr 13 Millionen Euro kosten.
Vor diesem Hintergrund könnte die Aufstellung der Kämmerei manche Ratsmitglieder nachdenklich machen. Denn eine Anhebung der Grundsteuer ist keine Entscheidung, die man potenziellen Wählern vor der Kommunalwahl 2020 gut verkaufen kann. Allerdings hatten Fraktionen wie die Alternative Liste (AL) die Zahlen der Verwaltung angezweifelt.
