Radevormwald Stadt hat kein Geld für GGS-Heizung
Radevormwald · Mit Hilfe eines externen Unternehmens möchte die Stadt die Heizung der Grundschule Carl-Diem-Straße bis Ende Juli erneuern. Im städtischen Haushalt war dafür entgegen erster Informationen im Dezember kein Geld vorgesehen.
Einstimmig hat der Hauptausschuss am Donnerstagabend eine Dringlichkeitsentscheidung verabschiedet. Das erklärte Ziel: Die Grundschule Stadt soll zum neuen Schuljahr am 1. August wieder für die Erst- bis Viertklässler zur Verfügung stehen und das Gebäude an der Hermannstraße für die Hauptschüler und die Sekundarschüler, die von kommendem Montag bis Mittwoch angemeldet werden sollen.
Mehr als zwei Monate hat es gedauert, bis Verwaltung und Politik einen Weg gefunden haben, wie die Deckenheizung ausgetauscht werden und dieses von der Stadt auch finanziert werden kann. Anfang Dezember war eine Deckenplatte in einer Nische heruntergefallen. Ein Statiker hatte zahlreiche Klassenräume und Flure der Schule darauf hin wegen der Deckenkonstruktion mit eingebauter Heizung für nicht mehr sicher erklärt. Saniert werden soll die Schule (Kosten geschätzt etwa 400.000 Euro Gesamtumfang) mittels eines Contracting-Verfahrens, in dem der Umbau und die Heizungs-Dienstleistungen für die nächsten 15 Jahre extern finanziert und dann von der Stadt mittels monatlicher Zahlung eingekauft werden. Der Contractor soll die alten Heizkessel (sechs Jahre alt) übernehmen, die neuen Heizkörper einbauen, die Heizung warten und auch die Decke erneuern. Alles soll unter seiner Regie laufen. Die Energiekosten muss die Stadt zusätzlich tragen.
Bürgermeister Johannes Mans hatte zuvor erklärt: "Wir müssen die Schadensregulierung schnellstmöglich abarbeiten, bei schwierigen Rahmenbedingungen aus der Haushaltslage." Er und Kämmerer Frank Nipken erklärten, dass die Stadt die Finanzierung aus eigener Kraft nicht stemmen könne. "Wenn wir die Aufgabe selber übernehmen würden, wäre das bei 400.000 Euro eine Anhebung der Grundsteuer um 15 Prozentpunkte. Wir können die prognostizierten 400.000 Euro nicht an anderer Stelle mutwillig streichen", sagte er. Zudem wurde erklärt, dass die Stadt wegen der schwierigen Ausschreibungsrichtlinien, an die sie gebunden ist, frühestens Ende 2016 die Arbeiten abschließen könnte. "Wenn wir das Geld selber hätten, würden wir es selber machen", erklärte Nipken.
Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärte Nipken die finanzielle Schieflage. Im Dezember nach Bekanntwerden des Schadens war im Zuge der Haushaltsberatungen erklärt worden, dass erst im Jahr 2017/2018 Mittel für die Erneuerung der Deckenheizung eingeplant wären. Jetzt erklärte Nipken, dass für 2017 lediglich 80.000 Euro für die Planung einer neuen Heizung und Decke eingestellt waren. Mittel für einen Austausch von Heizung und Decke seien nicht parallel in das Haushaltssicherungskonzept mit Haushaltsausgleich bis 2022 aufgenommen worden.
Die jetzt teurere Sanierungsvariante, der Contractor will natürlich auch Geld verdienen, wähle man, weil man dadurch einen Liquiditätsvorteil erreiche, hatte der Bürgermeister schon in der vorherigen Diskussion erläutert.
Nach der Sitzung war gleich mehrfach aus den Reihen der Politiker quer über Fraktionsgrenzen zu hören, dass man in den sauren Apfel beißen müsse, weil es zu dieser Entscheidung keine Alternative gegeben habe.
