Radevormwald Stadt benötigt mehr Geld für Kitas und Flüchtlinge

Mit Blick auf Einzelpositionen im Haushalt nannte Kämmerer Frank Nipken Eckpunkte des Haushalts. Höhere Ausgaben erwartet er in drei Bereichen: 170 000 Euro mehr werden für die Hilfe für Flüchtlinge eingeplant.

Auch 2014 hatte die Stadt ihren Etat für diesen Bereich bereits erhöhen müssen. 189 000 Euro kosten die gesetzlichen Veränderungen des Landes für die U3-Betreuung und die Sprachförderung. Steigende Fallzahlen bei Hilfen für Kinder und Jugendliche für den Fachbereich Jugend und Bildung bedeuten eine Erhöhung von 370 000 Euro. Da die Stadt im Vergleich zu anderen Kommunen keine Gewerbesteuerverluste ausweist, erhält sie weniger Schlüsselzuweisungen vom Land und muss mehr Kreisumlage zahlen. Die Einnahmesituation verschlechtert sich um 1,3 Millionen, mit den vorgenannten Ausgaben von 700 000 Euro ergibt sich damit eine Verschlechterung von zwei Millionen Euro.

Für 2015 sind Investitionen (meist öffentlich gefördert) von 5,6 Millionen Euro geplant. 630 000 Euro sind vorgesehen für die Sanierung und den Ausbau des Erdgeschosses im Hauptgebäude und den Ausbau des Erdgeschosses in der alten Schlosserei am Durchgang zum neuen Parkplatz. Weitere wichtige Investitionen: Kanal-Renovierung und -Erneuerung 375 000 Euro, Umgestaltung der Zufahrt zur Kaiserstraße von der Hohenfuhrstraße (Kreisverkehrsplatz) 360 000 Euro; Kanalbau zur II. Uelfe und nach Neuenhof 340 000 Euro; Eigenkapitalaufstockung Beteiligungen 340 000 Euro (Auswirkungen auf Veränderungen bei den Stadtwerken und für das "life-ness"); Erneuerung Straßenbeleuchtung 300 000 Euro; Bau des Schulsportplatzes Hermannstraße 285 000 Euro und Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr. Mit 287 000 Euro sollen städtische Gebäude saniert werden: 60 000 Euro für die GGS Stadt (Erneuerung Notfalltüren, Anstrich, Planungskosten Sanierung Untergeschoss), 40 000 Euro für die GGS Bergerhof (Untersuchung Feuchtschäden und Planungskosten Sanierung Pavilloneingänge) und 40 000 Euro für die Erneuerung von Toranlagen und der Elektroverteilung an der Feuerwache Dietrich-Bonhoeffer-Straße.

(wos)
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